Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und Weiterentwicklung, das in den aktuell schweren Zeiten auch ein Zeichen der Stabilität setze.
Personell umfasst das Kabinett weiterhin 18 Posten. Neu für die CSU im Ministerrat ist der Schwabe Eric Beißwenger als Europaminister, die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach übernimmt jetzt das Gesundheitsressort. Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Landtagsfraktion ist. Neu im Kabinett ist der Oberfranke Martin Schöffel als Finanzstaatssekretär. Bereits vor acht Tagen war Söder als Ministerpräsident vereidigt worden.
Beißwenger betonte, er sei «zunächst mal wahnsinnig froh und erfreut», dass er «ein wichtiges Amt übertragen bekommen habe». «Europa ist eines der wichtigsten Themen überhaupt und mit den Herausforderungen, die wir zurzeit auch haben, natürlich nicht unbedingt unbedeutend.»
Innenminister bleibt Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich kann als Justizminister weiter machen, Ulrike Scharf als Sozialministerin und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär.
Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger ist wie bisher Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber bleibt Umweltminister, Fabian Mehring ist neuer Digitalminister und Anna Stolz ist die neue Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär ist Tobias Gotthardt.
Nach mehr als 16 Jahren gehört die Oberfränkin Melanie Huml der bayerischen Staatsregierung nicht mehr an. Söder dankte ihr in seiner Rede explizit für die geleistete Arbeit. Huml war unter anderem Europa- und Gesundheitsministerin. Auch das Wirken des bisherigen Kultusministers Michael Piazolo (Freie Wähler) würdigte Söder in ungewöhnlich klaren Worten.
«Wenn ich zurück blicke, dann bin ich mehr stolz als wehmütig und ganz grundsätzlich gilt für mich immer: volle Kraft voraus», teilte Huml mit. Sie sei dankbar für die Zeit im Kabinett und werde weiter «den klaren Auftrag» für ihre Wähler erfüllen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierten die Kabinetts- und die Regierungsbildung gleichermaßen. Nicht nur sei der Frauenanteil im Landtag und in der Regierung erneut gesunken, auch brauche es in Bayern eine Regierung, die das «weiter so» hinter sich lasse und mutige Entscheidungen für eine gute Zukunft treffe – etwa in Sachen Klimaschutz oder in der Sozial- oder der Bildungspolitik.
Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.
Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.
Ministerpräsident Markus Söder hat heute außerdem folgende Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung berufen:
dpa / Bayerische Staatskanzlei / MB