Do., 24.09.2015 , 08:22 Uhr

CSU will Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschieden

Die CSU-Landtagsfraktion beendet am Donnerstag ihre Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Als Gast wird unter anderem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet. Zum Abschluss wollen die CSU-Abgeordneten eine Resolution verabschieden, in der sie eine Begrenzung der Zuwanderung und Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa fordern. Die SPD-Fraktion setzt am Donnerstag ihre Klausur in Regensburg fort. Zu Gast sind die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová und die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann.

Die Landtags-SPD hat den Wohnungsbau im Freistaat als das dringlichste Problem ausgemacht. «Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren 100 000 zusätzliche Wohnungen in den bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen», sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Auftakt der Herbstklausur der Sozialdemokraten am Mittwoch in Regensburg. Zur Förderung des Wohnraums sollten die Landesmittel von derzeit 159 auf 600 Millionen Euro erhöht und neue Impulse für private Investoren geschaffen werden. Zudem brauche Bayern eine Wohnungsbaugesellschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt der dreitägigen Herbstklausur in Regensburg ist das Thema Integration. Die SPD fordert ein bayerisches Integrationsgesetz. «Die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen in das gesellschaftliche Leben, in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt eingegliedert werden», betonte Rinderspacher. Dafür sei die Förderung der deutschen Sprache Grundvoraussetzung.

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

03.03.2026 Oberpfalz: Illegale Müllexporte – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Wegen mutmaßlich illegaler Müllexporte hat die Staatsanwaltschaft Weiden Anklage gegen den Chef einer Oberpfälzer Entsorgungsfirma und einen Mitarbeiter erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, zum Teil gefährliche Abfälle ohne Genehmigung in Tschechien und Polen entsorgt zu haben. Zuvor hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet. Illegale Müllentsorgung in über 30 Fällen Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die 14.02.2026 Bayern: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe von der EU Bayern hat nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Den Antrag auf die europäischen Hilfen hatte der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg gestellt. 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mit den 09.02.2026 München: diese Themen standen beim Treffen mit Babiš im Fokus  Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen und Chancen der bayerisch-tschechischen Grenzregion. Pragmatischer Einstieg in die Gespräche Löffler betonte als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den konstruktiven Beginn des Austauschs. „Wir konnten sofort bei den Alltagsthemen unserer gemeinsamen Grenzregion ansetzen.“ Der Dialog sei von Beginn an lösungsorientiert gewesen. Auch Hopp unterstrich die Bedeutung des frühen 05.02.2026 Bayern: Jagdgesetz im Landtag – Opposition übt scharfe Kritik Während die Staatsregierung von einem zukunftsfähigen Gesetz spricht, kommt aus der Opposition deutliche Kritik. Heftige Debatte im Parlament Nach einem langen Dauerstreit innerhalb der Koalition hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Jagdrechts in den Landtag eingebracht. In der ersten Debatte hagelte es Kritik von Grünen und SPD. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte das Vorhaben