Mo., 16.10.2017 , 08:05 Uhr

CSU-Spitze berät über Parteikrise und Niedersachsenwahl

Schlussfolgerungen aus der Wahl in Niedersachsen und Lösungen für die Krise in der eigenen Partei: Zum zweiten Mal nach der Wahlpleite bei der Bundestagswahl kommt am Montag (10.00 Uhr) der Vorstand der CSU in München zusammen. Bei der turnusmäßigen Zusammenkunft der Parteispitze dürfte es jedoch nur am Rande um die Aussprache der Niedersachsen-Wahl gehen. Im Mittelpunkt stehen einmal mehr die Lage der CSU sowie die Situation von Parteichef Horst Seehofer nach dem Kompromiss mit der CDU zur Obergrenze für Flüchtlinge.

Vor einer Woche hatten CDU und CSU ihren Dauerstreit beigelegt, und sich für die Einführung eines Richtwertes von maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr ausgesprochen. Während Seehofer und andere aus der CSU dies als großen Erfolg feiern, gibt es auch massive Kritik, da das Wort Obergrenze nicht im Beschluss zu finden ist.

dpa/MF

Das könnte Dich auch interessieren

02.12.2025 Bayern: Schülerstreiks gegen neues Wehrdienstgesetz Im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks wollen Jugendliche am Freitag in zahlreichen Städten im Freistaat – darunter München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Rosenheim, Eichstätt und Kempten – gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstrieren. Auf der zentralen Aktionsseite schulstreikgegenwehrpflicht.com heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam 19.11.2025 Bayern: Deutlich weniger Asylanträge in 2025 Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lag der Rückgang bei 58 Prozent. 2024 hatten noch etwa 27.600 Personen einen Antrag gestellt. Weniger Bewohner in Asylunterkünften Mitte November lebten laut Ministerium noch etwa 126.000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften – rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.11.2025 Bayern: Über 48.000 Cybercrime-Anzeigen registriert Bayern sieht sich weiter einer massiven Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025, der in München vorgestellt wurde, wurden im letzten Jahr mehr als 48.000 Fälle von Cybercrime angezeigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Bayern im zurückliegenden Berichtszeitraum über 48.000 Fälle von Cybercrime zur 30.10.2025 Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro Bayerns Städte und Gemeinden sind in großer Geldnot. Das ist erstmal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Der Finanzausgleich für 2026 soll die Lage nun verbessern.