Die CSU hat sich klar von einem Vorschlag aus ihren eigenen Reihen zur Einführung einer Pkw-Maut distanziert. Ein Sprecher der Partei erklärte, dass die Maut weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda zur Bundestagswahl stehe. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die Forderung berichtet.
Die Forderung nach einer neuen Pkw-Maut stammt vom Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ). Die CSU-Juristen argumentieren, dass alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur an der Finanzierung beteiligt werden sollten – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Konkret schlugen sie eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen vor. Dabei verwiesen sie auf den Sanierungsstau bei deutschen Fernstraßen und eine mögliche Benachteiligung junger Menschen durch die aktuelle Finanzierungsstruktur.
Ein Parteisprecher stellte jedoch klar, dass diese Forderung nicht die offizielle Position der CSU widerspiegele.
Im Gegensatz zum 2019 gescheiterten Maut-Modell der damaligen Bundesregierung setzt der neue Vorschlag auf eine Abgabe für alle Nutzer, ohne Ausnahmen oder steuerliche Entlastungen für deutsche Autofahrer.
Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft worden. Das Problem: Nur inländische Autofahrer hätten die Maut durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen, was als Diskriminierung ausländischer Fahrer gewertet wurde.
Nach dem EuGH-Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern, die daraufhin Schadenersatz forderten. Nach einem Schiedsverfahren musste der Bund 243 Millionen Euro an die Betreiber zahlen.
dpa / MF