Das gute Abschneiden der AfD bei den vergangenen Wahlen treibt die CSU um. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fürchtet die Etablierung der rechtspopulistischen Partei: "Die kriegen dann Büros und Wahlkampfkosten erstattet." Damit sei die AfD nicht nur ein Problem für die Union, sondern für alle Parteien. Das sagte er gestern im Regensburger Presseclub. Bei einer aktuellen Sonntagsfrage kam die AfD auch in Bayern auf neun Prozent.
Die CSU muss einer neuen Umfrage zufolge um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Horst Seehofer nach der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag von Sat.1 Bayern zwar auf 45 Prozent der Stimmen. Allerdings würden mit SPD, Grünen, Freien Wählern, AfD und FDP gleich fünf weitere Parteien ins Parlament einziehen - und kämen zusammen auf 49 Prozent. Damit wäre die absolute Mehrheit der CSU-Sitze im Landtag in Gefahr.
Das Rennen ist demnach allerdings denkbar knapp: Die Freien Wähler und die FDP würden derzeit mit fünf Prozent nur knapp in den Landtag einziehen. Die SPD liegt in der Umfrage bei 18 Prozent, die Grünen kommen auf 12 Prozent, die AfD liegt bei 9 Prozent. In der Juli-Umfrage des Senders hatte die CSU noch 47 Prozent erreicht. Die nächste Landtagswahl ist allerdings auch erst in zwei Jahren.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu der Umfrage, in den Zahlen zeige sich «ein Berlin-Malus». Bei Umfragen zu politischen Sachfragen wie Flüchtlingspolitik, Steuern oder Rente habe die CSU die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung. «Deswegen werden wir in Berlin längst überfällige Entscheidungen der Vernunft einfordern.»
Von ihrer Forderung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen weicht die CSU nicht ab. In den Augen der Christsozialen werde die deutsche Asylpraxis von Flüchtlingen auch ausgenutzt. Empört berichtete Scheuer von Asylbewerbern, die zurück in ihr Heimatland flögen, um dort Urlaub zu machen. "Da finde ich: Dann sag doch gleich, dass du keinen Schutz brauchst," so Scheuer.
Einen ausführlichen Bericht zu Scheuers Auftritt im Presseclub sehen sie um 18:00 Uhr im TVA Journal.
CB/MF/dpa