Bayerns Wirtschaftsministerium hat Erläuterungslisten für die Beschränkungen während der Coronakrise zusammengestellt. Darin wird erklärt: Was ist durch die Allgemeinverfügungen erlaubt und was ist nicht erlaubt. Minister Hubert Aiwanger: „Mit diesen Listen schaffen wir Klarheit für Freiberufler und Unternehmen.“
In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügungen.
| Branche / Betriebsart
|
Bewertung – Vom Verbot auszunehmen
|
|---|---|
| Handel mit Waren | |
| Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
|
Ja. Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.
|
| Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen
|
Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.
|
| Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis
|
Ja. Notwendig zur Versorgung von Handwerkern. Wie Baustoffhandel.
|
| Baustoffhandel
|
Ja. Notwendig zur Belieferung von Baustellen und Handwerkern.
|
| Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
|
Ja. Notwendig
|
| Jagdbedarfshandel einschließlich Munition.
|
Ja. Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.
|
| Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
|
Ja. Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.
|
| Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Wochenmärkte, Bauernmärkte, rollende Supermärkte
|
Ja. Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.
|
| LKW-Verkauf an Geschäftskunden
|
Ja. Zur Sicherung der Lieferketten.
|
| Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden
|
Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, können die erlaubten Teile für sich allein weiter betrieben werden.
|
| Tankstellen, Tankstellenshops
|
Ja. Notwendig.
|
| Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt
|
Ja. Notwendig.
|
|
Handwerk und Dienstleistungen
|
|
| Autovermietstationen
|
Ja. Notwendig.
|
| Bestatter
|
Ja. Notwendig.
|
| Campingbetriebe zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen.
|
Ja. Notwendig.
|
| Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
|
Ja. Notwendig.
|
| Dienstleistungen: Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Immobilienmakler, Reisebüros sowie andere Dienstleistungen, soweit sie Online oder telefonisch erbracht werden oder bei denen kein direkter physischer Kundenkontakt erfolgt wie etwa bei automatisierten Autowaschanlagen, Tierpflege usw.
|
Ja.
|
| Fahrrad-Werkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
|
Ja. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität. Vergleichbar KFZ-Werkstätten.
|
| Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,…)
|
Ja. Notwendig.
|
| Handwerk
|
Ja. Handwerk bleibt generell geöffnet mit Ausnahme von Handwerken, bei denen kein ausreichender Abstand zum Kunden gewahrt werden kann (Bsp. Friseure).
|
| Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen.
|
Ja. Notwendig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
|
| Kaminkehrer
|
Ja. Notwendig zur Brandprävention.
|
| KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber
|
Ja. Notwendig.
|
| Landmaschinen-Werkstätten, Landmaschinenersatzteile, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber
|
Ja. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung. Vergleichbar KFZ-Werkstätten.
|
| Landschafts- und Gartenbau
|
Ja. Kein unmittelbarer Kundenkontakt bei Ausführung der Arbeiten.
|
| Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen.
|
Ja. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften.
|
| Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen)
|
Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs und ist damit auch zulässig.
|
| Online Lieferdienste
|
Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.
|
| Paketstationen
|
Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post und zur Aufrechterhaltung des Online-Handels.
|
| Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst, Heizungsnotdienst.
|
Ja. Notwendig.
|
| Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi.
|
Ja. Notwendig.
|
| Waschsalons
|
Ja. Notwendig.
|
| Zeitungszustellung
|
Ja. Notwendig.
|
|
Sonstiges
|
|
| Baustellen, Baugewerbe
|
Ja. Notwendig. Kein Publikumskontakt. Nicht von der AV erfasst.
|
| Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.
|
Ja. Kein Publikumskontakt.
|
| Industrie, produzierendes Gewerbe, Logistik, Logistikläger und Transport, Land- und Forstwirtschaft
|
Ja. Notwendig. Kein Publikumskontakt. Nicht von der AV umfasst.
|
| Pferdeställe
|
Ja. Notwendig zur Versorgung der Tiere.
|
Stand: 23.03.2020, 18.00 Uhr
1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?
Beherbergungsbetriebe:
Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.
Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.
Gastronomie: Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
Angehörige helfender Berufe: Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.
Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt (etwa Schreibwaren), kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.
Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, sind untersagt:
Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Quellen: Basis dieser FAQ sind die Allgemeinverfügungen des StMGP in den aktuellen Fassungen gemäß Homepage des StMGP sowie die aktuelle Positivliste vom 22.03.20.