Auch die letzte reguläre Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Sommerpause am Dienstag (10.00 Uhr) steht einmal mehr ganz im Zeichen der Corona-Krise. Im Kabinett soll über die Umsetzung konkreter Testmaßnahmen besonders für Reisende im Freistaat debattiert werden. Am Montagabend ordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor seine Forderung mit Blick auf die in Bayern gestarteten Sommerferien bekräftigt.
Die Sommerferien dürften vor allem auch für die Bewohner des niederbayerischen Landkreises Dingolfing-Landau ein Thema sein. Denn der Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof in Mamming hat auch Folgen für ihre Reisemöglichkeiten. Die Regierung von Schleswig-Holstein stufte den Landkreis am Montag explizit als Risikogebiet ein. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks dürfen Menschen aus dem Landkreis auch nicht mehr ohne gültigen Test nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen.
Nach dem Massenausbruch auf dem Gemüsehof liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit in dem Landkreis bei 191 und damit fast viermal so hoch wie der Grenzwert 50.
Bund und Länder hatten sich Ende Juni auf Einschränkungen für Reisende aus deutschen Risikogebieten verständigt - damals als Reaktion auf den Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Die konkreten Regelungen sind allerdings Ländersache. Bayern war damals eines der ersten Bundesländer, das ein Übernachtungsverbot für Menschen aus dem Kreis Gütersloh einführte.
Bei der Sitzung von Bayerns Ministerrat dürften außerdem Corona-Testungen an den Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres im September zur Sprache kommen. Erwartet werden auch eine Bilanz und ein Ausblick zur wirtschaftlichen Situation im Freistaat in Zeiten der weltweiten Pandemie.
Im August sind eigentlich keine Kabinettssitzungen geplant. Um über die aktuelle Corona-Lage ständig auf dem Laufenden zu sein und ein wöchentliches Update zu geben, werden Vertreter des Kabinetts aber auch in den Sommerferien regelmäßig in einem sogenannten Kabinettsausschuss tagen, kündigte Söder an. Durch den Sonderausschuss bleibe die Staatsregierung jederzeit handlungsfähig. «Das ist eine andere Urlaubszeit auch für uns», sagte der Ministerpräsident.
dpa
Laut einer Mitteilung der Staatsregierung wird es im Anschluss eine Pressekonferenz geben, dabei soll über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert werden.
Wir werden diese Pressekonferenz, bei der wohl Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann sprechen wird, ab 13 Uhr in unserem Livestream übertragen.
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