Am Dienstag fällt die Entscheidung über die Verlängerung des Lockdowns mit den coronabedingten Beschränkungen in Deutschland. Alle Zeichen sprechen aktuell dafür - kaum ein maßgeblicher Politiker in Deutschland spricht sich für eine Lockerung aus. Eine Verlängerung scheint Formsache - aber wie lange soll der Lockdown noch anhalten?
Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus scheint sicher zu sein - offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Dieser Stand zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab, über die zuerst die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet hatte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der «Bild am Sonntag» strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen:
«Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.»
Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten.
Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung.
Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.
Söder sagte:
«Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken.»
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt, «dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen», wie er der «Welt am Sonntag» sagte.
Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag bereits die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet.
In der Debatte, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, griff Söder die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Die Kommission habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. «Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird», sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech. «Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt werden: die Bestellung und Produktion von Impfstoff auch mit nationalen Kapazitäten. Zudem die schnellere und trotzdem gründlich geprüfte Zulassung von neuen Impfstoffen ähnlich wie in Großbritannien.»
Der Virologe Christian Drosten hält es allerdings für «praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten», wie er der «Berliner Morgenpost» (Sonntag) sagte. «Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen - und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde.» Aber auch er empfiehlt, beim Impfstoff von Astrazeneca schnell hinterherzukommen, der in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung hat - weil dieses Vakzin nicht so stark gekühlt werden muss und daher in normalen Arztpraxen und damit viel leichter geimpft werden kann.
Auch der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wies Kritik daran zurück, dass Deutschland sich nicht an der EU vorbei im Alleingang Impfstoffe gesichert hat. «Ich finde es richtig, dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Vorwürfe gegen die Regierung wegen des Mangels an Impfstoff erneut zurück. «Es läuft genau so, wie es geplant war», sagte er «RTL Aktuell». 1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden, bis Ende Januar würden es insgesamt 4 Millionen sein - genau wie er seit Wochen angekündigt habe «mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen». Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten.
dpa/MB