Der Bayerische Gemeindetag informiert über eine Ausgleichsleistung, die vielen Gemeinden im Freistaat in schwierigen Zeiten etwas Sicherheit geben könnte: Städte, Märkte und Gemeinden erhalten vom Freistaat rund 2,4 Milliarden Euro. Das Geld ist als Ausgleich für die aufgrund der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gedacht. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl lobt die Entscheidung: Der Freistaat erweise sich als verlässlicher Partner der Kommunen.
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erhalten vom Freistaat Bayern 2,398 Milliarden Euro als Ausgleich für aufgrund der Corona-Krise wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs, das gestern mit Finanzminister Albert Füracker geführt wurde. Der Freistaat stellt aus dem Sonderfond Corona-Pandemie Landesmittel in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde bei.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Wir sind sehr zufrieden. Jetzt haben die Gemeinden die Sicherheit, dass die derzeit noch nicht endgültig absehbaren Einnahmeausfälle im Rahmen der Gewerbesteuer weitgehend kompensiert werden. Der Freistaat steht damit, zusammen mit dem Bund, an der Seite der bayerischen Kommunen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass die Gemeinden, Märkte und Städte auch in schwierigen Zeiten ihre Handlungsfähigkeit erhalten, eine gewisse Planungssicherheit garantiert wird und die Kommunen in die Lage versetzt werden, in vielen Fällen ihre Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten.“
Die Gewerbesteuerausfälle sollen auf der Basis der Differenz zwischen dem Durchschnitt des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 und der Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2020 errechnet werden. Für Gemeinden, die besonders von Einnahmenausfällen aus dem Bereich der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge betroffen sind, soll durch Ausweitung des Systems der Bedarfszuweisungen eine Lösung gefunden werden.
Pressemitteilung/MF