Nach dem Beschluss von Bund und Ländern für einen harten Lockdown in ganz Deutschland ab diesem Mittwoch steht nun im bayerischen Kabinett die Feinabstimmung an. Bei der Sitzung des Ministerrates am Montag (11.00 Uhr) geht es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder darum, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz «maximal» umzusetzen. Bereits am Sonntag hatte der CSU-Chef erklärt, dass dies deutlich über die Schließung von Schulen, Kitas und weiten Teilen des Handels ab diesem Mittwoch hinausgehen werde.
Die endgültigen Beschlüsse sollen heute ab 13 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Diese wird bei uns im Programm, im Livestream und auf Facebook übertragen.
Demnach soll es ab dem 16. Dezember bayernweit nachts verschärfte Ausgangsbeschränkungen geben. Dies war bisher nur in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vorgeschrieben. Am Sonntag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass derzeit in 40 Landkreisen und Städten diese Regelung gilt. Die Einhaltung werde von der Polizei streng kontrolliert.
Der bayerische Landtag will den Lockdown dann endgültig am Dienstag in einer neuerlichen Sondersitzung beraten und beschließen. Die Mehrheit gilt hier aber wie schon bei der Abstimmung vor weniger als einer Woche als sicher, da die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bereits vorab in die Planungen eingebunden sind. Es ist zudem davon auszugehen, dass erneut auch zumindest die Grünen den Kurs mittragen werden. Bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag hatten nur SPD, FDP und AfD gegen die Pläne der Regierung gestimmt.
Mit der erneuten Verschärfung wird die erst seit dem 9. Dezember geltende Infektionsschutzverordnung vollkommen überarbeitet. Bayern reagiert damit auf die seither massiv steigenden Infektionszahlen und setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um.
Bayern mache «alle Schulen und alle Kitas komplett zu», sagte Söder am Sonntag, «eine klare Regelung». Man müsse «vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen». Deswegen sei «ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern». Für die Grundschulen kündigte er an, «wenn es möglich ist» Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können.
Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, «der es braucht». «Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen», betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern.
Grundsätzlich soll der umfassende Lockdown nach Worten Söders mindestens bis 10. Januar gelten - wobei das Ende noch offen ist. «Ich sage ausdrücklich: solange es dauert», betonte er. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas ist nach Worten Söders aber dann wohl noch nicht zu denken. «Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles wieder so normal weitergeht.» Wie dramatisch die Lage im Freistaat sei, zeige die landesweite Inzidenz von mehr 200. «Das heißt, wenn man das aufs Land bezieht, sind wir ein Hotspot», sagte Söder.
dpa/MB