Heute Vormittag wurde der neue Bundesverkehrswegeplan im Bundeskabinett beschlossen. Wir haben die wichtigen Projekte für Ostbayern zusammengefasst:
Auch nach dem Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans 2030, der heute Mittag vom Verkehrsminister vorgestellt wurde, hält sich die Begeisterung von Marianne Schieder, MdB in Grenzen.
„Natürlich freut es mich sehr, dass die vor allem aus dem Landkreis Cham geäußerte deutliche Kritik am Entwurf zu einigen Nachbesserungen geführt hat.“
Der Kabinettsbeschluss sieht im Einzelnen folgende Änderungen zum ursprünglichen Entwurf des BVWP vor:
Enttäuscht bin ich vor allem darüber, dass für den Landkreis Cham, der über keinen Meter Autobahn verfügt, der Ausbau der Bundesstraßen eben nicht mit Vehemenz vorangetrieben wird. Dazu bräuchte es für B 20 und B 85 die Einstufung in den vordringlichen Bedarf.
Dafür werde ich im mich mit aller Kraft im parlamentarischen Verfahren einsetzen.
"Der Kabinettsentwurf passt perfekt. Dass der Ausbau der A3 jetzt auf voller Länge zwischen Nittendorf und Rosenhof aufgenommen wurde, ist für die Region Regensburg ein Riesenfortschritt. Dafür gab es in Berlin von vielen Seiten Unterstützung, sonst hätte das nicht geklappt."
Astrid Freudenstein
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Das Rahmenkonzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und zielt vor allem auf die Beseitigung überregional bedeutender Engpässe. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme soll in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Flüsse und Kanäle.
Video: Erst vor kurzer Zeit wurde bekannt: Auch zwischen Nittendorf und Regensburg soll der A3-Ausbau erfolgen
Der Ausbau des Schienennetzes hat nach Worten Dobrindts «klar Vorrang» vor der Straße. «Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Für seine Pläne habe er mittlerweile auch die Unterstützung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). «Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft», fügte Dobrindt hinzu.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.» Der Plan sei ehrlich gerechnet und setze richtige Prioritäten. So habe der Erhalt Vorrang vor neuen Vorhaben. «Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören», sagte Bartol. Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.
Video: Auch im Landkreis Cham sorgt der Verkehrswegeplan für Diskussionen
Von der Opposition kam Kritik. Der Plan sei «eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Klima und Umwelt seien «die große Leerstelle» darin. «Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden», forderte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.
Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Der jetzige Verkehrswegeplan stammt von 2003.
Was sind überhaupt die Bundesverkehrswege?
Das Verkehrsnetz des Bundes bildet das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Dazu gehören die Autobahnen (13 000 Kilometer) und Bundesstraßen (39 000 Kilometer), das 33 000 Kilometer lange Netz der Deutschen Bahn sowie 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle. Daneben gibt es noch 178 000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die aber nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Das gilt auch für die Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dann aber wieder zuständig.
Was ist neu beim neuen Bundesverkehrswegeplan?
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass es dank steigender Mittel nun «eine klare Finanzierungsperspektive» gebe und die Top-Projekte bis 2030 tatsächlich umsetzbar sind. Der Plan sei «ehrlich gerechnet und das größte Anti-Stau-Programm der kommenden Jahre», sagt auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Aus dem bisherigen Konzept von 2003 kam etwa die Hälfte der wichtigsten Projekte nicht ins Laufen. Künftig soll nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz gebaut werden, lautet der gute Vorsatz. Vorrang vor Neubauten bekommt der Erhalt. Dafür fließen 69 statt bisher 56 Prozent des Geldes. Bei der Straße sollen drei Viertel in überregional wichtige Achsen gehen.
Was bedeuten die Prioritäten genau?
Fast die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro soll der Straße zugute kommen. Ausdrücklicher Schwerpunkt sind Engpässe, die sogar als eigene Kategorie gekennzeichnet sind - auch als Hinweis an die Länder, die fürs Planen und Bauen zuständig sind und zum Ärger des Bundes teils nicht recht mit höheren Mitteln Schritt halten. Konkret sollen 2000 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden, etwa durch Ausbau auf drei oder vier Spuren je Richtung. Bei der Bahn sollen auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden. Der Anteil der Schiene wurde dafür auf den letzten Metern noch etwas erhöht.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. "Der Plan ist konzeptionslos, was die Investitionen in die Schiene angeht", sagte Verbandssprecher Karl-Peter Neumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Da wird viel Geld in die falschen
Schienenprojekte investiert. Für die großen Knotenpunkte der Bahn in Köln, Hamburg, Hannover und Mannheim bleibt dann zu wenig", sagte Neumann. So werde das Bahnfahren in Deutschland insgesamt nicht störungsfreier und schneller. "Es fehlt in Dobrindts Verkehrswegeplan an einer sinnvollen, auf die Engpässe abgestimmten Priorisierung von Bahnprojekten", sagte Neumann.
dpa/MF/RH