Mo, 20.04.2020 , 18:10 Uhr

Bund Naturschutz fordert Planungsstopp zu Stromtrassen

Der Bund Naturschutz Bayern fordert die Aussetzung aller Planungsverfahren zu Stromtrassen bis nach der Corona-Pandemie. Erörterungstermine mit Hunderten Menschen seien nicht möglich, erklärte der Verband am Montag. "Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Stromnetzplanung kann nicht stattfinden."

 

Zuletzt sei unter anderem ein Erörterungstermin für den Abschnitt des Ostbayernrings zwischen Etzenricht und Schwandorf Ende März abgesagt worden, hieß es vom Bund Naturschutz. Dennoch habe es eine Frist zur Stellungnahme gegeben. Ohne diese Termine würden Teile der Bevölkerung bei der Ausübung ihrer Beteiligungsrechte diskriminiert.

Auch im Zusammenhang mit der Trasse Südlink kritisiert der Verband Fristen. "Wir haben die Befürchtung, dass Corona als ein Vorwand genommen wird um die Öffentlichkeitsbeteiligung, die uns eigentlich zusteht, zu umgehen", sagte ein Sprecher.

Die Bundesnetzagentur bestätigte den Eingang eines Antrags gegen die Stellungnahmefrist zum Südlink. Man werden sich damit befassen, sagte eine Sprecherin. Ein Sprecher der für den Ostbayernring zuständigen Regierung der Oberpfalz erklärte, der Erörterungstermin zum Ostbayernring falle nicht aus, sondern sei nur verschoben worden. "Zusätzlich haben die Einwender die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen schriftlich oder per Email abzugeben und Ihre Belange in Kleingruppen unter Anwesenheit von Vorhabenträger, Planfeststellungsbehörde und gegebenenfalls den Fachstellen zu erörtern."

 

dpa

Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

25.02.2024 Bayerische Förderinitiative zu Long- und Post-COVID liefert weitere wichtige Ergebnisse Bei den vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention geförderten Forschungsprojekten zu Long- und Post-COVID liegen nun weitere wichtige Ergebnisse vor. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Sonntag hingewiesen. 15.01.2024 Acht Apotheken sollen Corona-Medikament illegal weiterverkauft haben Weil sie das Corona-Medikament Paxlovid illegal ins Ausland verkauft haben sollen, wird gegen mehrere Apothekerinnen und Apotheker in Bayern ermittelt. «Über die Zahl der unterschlagenen Packungen Paxlovid kann derzeit nur spekuliert werden», sagte ein Pressesprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) in Nürnberg am Montag. «Wir sind erst am 25.10.2023 Bayern: AfD scheitert mit Klage gegen einstige Corona-Regeln im Landtag Der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte damals für Mitarbeiter und Abgeordnete Regeln erlassen, wie sie auch im normalen öffentlichen Leben galten, etwa eine Maskenpflicht oder ein Mindestabstandsgebot. Zudem wurde der Zugang für Besucher beschränkt. Dagegen wehrten sich die AfD-Fraktion und ein AfD-Abgeordneter vergeblich: Der Verfassungsgerichtshof wies nach einem Eilantrag 2020 nun auch die gesamte Klage 02.08.2023 Urteil: Corona-Einreisequarantäne in Bayern war teils unwirksam Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit. Die für unwirksam erklärte bayerische Verordnung wurde am 5. November 2020 erlassen. Sie sah vor, dass Menschen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen