Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag bei ihren neuen Corona-Beratungen beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Nach dem Entwurf eines Beschlusspapiers für die am Nachmittag begonnene Videokonferenz sollte auch über eine konsequente Umsetzung der bereits Anfang März beschlossenen Notbremse bei hohen Inzidenzwerten beraten werden. Ein weiteres Thema waren mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen während des bevorstehenden Osterfests.
DIE BESCHLÜSSE UND REGELUNGEN FÜR OSTERN HABEN WIR AUF DIESER SEITE ZUSAMMENGEFASST.
Das Papier mit Stand 22. März, 14.55 Uhr, lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vor. Viele Punkte darin standen noch in eckigen Klammern, waren also noch kein Konsens.
Dazu gehörte auch die Feiertagsregelung für Ostern. Demnach stand zur Diskussion, dass vom 2. bis 5. April Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis erlaubt würden. Engster Familienkreis wurde definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige.
«Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können», stand in der Vorlage. In ihr wurde auch darauf hingewiesen, dass Schnell- und Selbsttests erheblich zum Infektionsschutz bei solchen Familientreffen beitragen würden.
Die am 3. März beschlossene Notbremse sieht vor, dass bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen die ersten Lockerungen der vergangenen Wochen wieder zurückgenommen werden. Zahlreiche Regionen in Deutschland sind schon über dieser Marke - gehandelt wird aber vielfach trotzdem nicht. Auf dem Tisch lag zusätzlich der Vorschlag schärferer Kontaktbeschränkungen oder nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz von über 100.
Ebenfalls in eckigen Klammern stand der Vorschlag, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach auch eine Schließung von Schulen und Kitas geben, wobei dies «mit einigen Tagen Vorlauf» geschehen würde, «damit sich Familien darauf einstellen können».
Angesichts der bevorstehenden Ostertage hieß es in dem Entwurf auch: «Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten». Und weiter: «Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.»
In der Diskussion waren zudem «kontaktarme Urlaube» - also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollten die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in zusätzlichen Protokollerklärungen deutlich machen, dass sie dieses Konzept umsetzen würden. Einen Beschluss dazu gab es zunächst nicht.
Zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde in dem Papier festgehalten, dass es nun «die Erwartung einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation» gebe, nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte vorrangig geimpft worden seien. Da weiterhin unsicher sei, inwieweit die Impfung ausschließe, dass Geimpfte andere anstecken könnten, müssten Hygiene- und Testkonzepte weiter konsequent umgesetzt werden. Zugleich könnten aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Corona-Ausbruch wieder erweitert und auch übergreifende Gruppenangebote wieder gemacht werden. Ungeimpfte wie etwa neue Bewohner sollten zügig ein Impfangebot bekommen.
Große Lockerungen sieht der Entwurf nicht vor. Erwähnt wird einzig, dass die Länder im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz testen könnten, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte vor den Beratungen keine Hoffungen auf weitere Lockerungen. «Innerhalb von zwei Wochen hat sich die Zahl der infizierten Sachsen verdoppelt. So bitter es auch ist, wir müssen diese Entwicklung ausbremsen», erklärte der CDU-Politiker am Montag auf Facebook. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sträubte sich gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen. «Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben», sagte ein Regierungssprecher.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass die Kanzlerin am Donnerstag zwar eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben wolle - aber nicht zur Pandemie-Bekämpfung, sondern zum Europäischen Rat. Er rate Merkel, das zu überdenken, sagte Lindner. Man müsse natürlich auch sprechen über die Grundrechtseingriffe, über die Masken-Affäre und über die Managementprobleme in der Pandemie. «Das sollte Frau Merkel auch offensiv anmelden.»
Die Forderungen nach Schritten aus dem Corona-Lockdown werden immer lauter. Doch das Virus breitet sich bedrohlich aus. Unter dem Druck der immer höheren Corona-Infektionszahlen schwinden die Hoffnungen auf größere und weitere Öffnungen zur Osterzeit. Die Politik muss jetzt reagieren. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde heute (22.03.) setzt auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden».
Der Entwurf enthält zudem eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, «sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen». Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.
Diese Regelungen bei einem Inzidenzwert von 100 werden in Bayern bereits so umgesetzt. Hier gilt von 22 bis 5 Uhr die Ausgangssperre, Präsenzunterricht in Schulen nur noch für Abschlussklassen, Kitas bleiben geschlossen. Hier erwarten dem Freistaat demnach keine Neuerungen.
Die Situation seit der jüngsten Bund-Länder-Runde hat sich drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - allerdings nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde auch ein Mechanismus zurück zu Beschränkungen: Die «Notbremse» soll gezogen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.
Die hohe Dynamik zeigte sich übers Wochenende. Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag waren es noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regional gibt es aber weiter deutliche Unterschiede - von 60 in Schleswig-Holstein bis 208 in Thüringen. Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, warnte schon am Samstag in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es war unverantwortlich, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein auf diese Art zu lockern.» Den Kliniken drohe nun «die dritte Extremsituation binnen eines Jahres».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gebe mit der Notbremse jetzt bereits ein wirksames Instrument. «Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden», sagte der CSU-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bei nächsten Schritten gelte es zudem, das Infektionsgeschehen in zwei Wochen vor zu empfinden und nicht nur das jetzige Niveau anzunehmen.
«Klar ist, die Inzidenzen steigen, und die Gefahren sind relativ groß, dass es wieder in die Krankenhäuser hinein wächst», sagte der CSU-Chef am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». «Wir sind in einer gefährlichen Situation und müssen aufpassen, dass aus einer dritten Welle keine Dauerwelle kommt.» Jetzt neu zu öffnen, würde bedeuten, dass man bis in den Juni, Juli hinein mit der dritten Welle zu kämpfen habe. «Was für mich ganz wichtig ist, dass wir die Notbremse hart machen.» In einigen Bundesländern werde das noch relativ locker gehandhabt. «Da müssten wir uns morgen glaube ich klar darauf vereinbaren.»
Forderungen nach einer Abkehr von einer Fokussierung auf den Inzidenzwert erteilte er eine Absage: «Den Inzidenzwert abzuschaffen ist falsch. Weil er der vorausschauendste und beste Wert ist von allen.» Mit der Zeit werde man ihn jedoch ergänzen, beispielsweise mit Impfquoten.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken mahnte «bei allem Verständnis für unsere Frühlingsgefühle» und Nöte in vielen Branchen: «Solange Testen und Impfen nicht greifen, müssen wir die geplanten Öffnungen verschieben und noch mal einen Schritt zurück gehen in den Lockdown».
Verschärfungen stoßen laut einer Umfrage jedoch auf mehrheitliche Ablehnung. Für eine erneute Ausweitung von Kontakt-Einschränkungen sprachen sich nur 30 Prozent der Befragten aus, wie die Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dagegen sind 23 Prozent fürs Beibehalten der aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind für Lockerungen. 15 Prozent sind für ein Ende aller Einschränkungen. Laut einem Entwurf der SPD-regierten Länder sollen die vorerst bis 28. März geltenden generellen Lockdown-Regelungen bis in den April hinein verlängert werden - genaues Datum noch offen.
Über Ostern könnten mehr Kontakte erlaubt werden. Wörtlich heißt es in dem Beschlussentwurf: «Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 - als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.»
Ende März, Anfang April beginnen die Osterferien. Sollte da ein Tapetenwechsel zumindest in der Nähe möglich sein? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», für Landeskinder könne «autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz.» Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) sprach davon, dass Menschen «bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern». Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer großen Reisewelle, sagte aber der «Bild am Sonntag», vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können.
In dem Entwurf heißt es: «Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten». Und weiter: «Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.» Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
Dem Entwurf zufolge noch völlig offen ist indes, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem «Prüfvorbehalt»
Die drei Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig Holstein und Niedersachsen schlagen vor, trotz hoher Corona-Zahlen den Bürgern auch hierzulande einen kontaktarmen Urlaub über Ostern zu ermöglichen. Zulässig sein soll dies aber nur innerhalb des eigenen Bundeslandes und in Selbstversorger-Einrichtungen mit eigenen sanitären Anlagen - also etwa in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder Wohnmobilen, wie die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, am Sonntag mitteilte. Für den Vorschlag wollen die drei Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag werben.
In der Debatte um mögliche Osterurlaube fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Prognose für die Corona-Infektionszahlen durch das Robert Koch-Institut (RKI). Bei der Beratung von Bund und Ländern müsse für eine Entscheidung das Infektionsgeschehen in zwei Wochen «antizipiert» werden, sagte der CSU-Chef am Sonntag in München.
Laut einer Schätzung des RKI könne die Inzidenz nach Ostern bundesweit bei mehr als 300 liegen, betonte Söder. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit Entscheidungen basierend auf der tagesaktuellen Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gefällt wurden, weshalb diese im Nachhinein wieder revidiert werden mussten.
Söder betonte, er könne verstehen, dass die Menschen Urlaub machen wollten und er sehe auch, dass sich die Debatte wegen der Reisen nach Mallorca verändert habe. Damit die Relation gewahrt bleibe, brauche es in jedem Fall eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer und verbindliche Quarantäne-Regeln. Zugleich müsse geschaut werden, wie das RKI die Infektionsgefahr für Urlaube in Ferienwohnungen und Ferienhäusern einschätze.
Generell gelte es bei der Konferenz zu entscheiden, «ob wir aus der dritten Welle, die stark da ist, eine Endloswelle machen», oder man durch ein konsequentes Corona-Management versuche, diese Welle wieder in den Griff zu bekommen, sagte Söder. Durch überstürzte Öffnungen bestehe die Gefahr, in eine Endlosschleife zu kommen. «Ich weiß sehr wohl, dass die Menschen Hoffnungszeichen brauchen», sagte Söder. Es sei auch für ihn so, «dass das alles wie eine bleierne Wolke über einem liegt».
Zudem brauch es zum Brechen der dritten Welle eine bundeseinheitliche Umsetzung der «Notbremse» in regionalen Hotspots. «Ich bin immer sehr für flexible Lösungen. Wenn Flexibilität aber zu Unübersichtlichkeit führt, dann ist keinem damit geholfen, weil es die Akzeptanz noch mal sinken lässt», sagte Söder. Er plädierte daher für eine Regelung, die dann für alle Bundesländer verbindlich umzusetzen sei. Ansonsten fühlten sich am auch Ende die Menschen ungerecht behandelt.
Um die Impfungen zu beschleunigen, sollen nach Ostern auch Hausärzte routinemäßig mitmachen, vorerst mit kleinen Mengen von etwa 20 Dosen pro Woche und Praxis. Eine Million Dosen pro Woche sollen es zunächst für die Ärzte sein, aber 2,25 Millionen für die regionalen Impfzentren der Länder. «Jetzt müssen die Länder aber auch liefern und wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen verimpfen», sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Ein Schub für die Praxen soll in der Woche vom 26. April mit 3,2 Millionen Dosen kommen. Dann hätten sie erstmals mehr Impfstoff als die Impfzentren. Bis diesen Montag müssen Länder beim Bund absagen, wenn sie die Praxen doch noch nicht einbeziehen wollen.
Corona-Ansteckungen in Kitas und Schulen sorgen wieder für Diskussionen. Nach dem Willen der Kultusminister sollen Schulen so lange wie möglich offengehalten werden, teils gibt es darüber aber Streit. Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der «Bild am Sonntag»: «Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: Indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt.» Aber da hake es.
Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. «Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle», heißt es weiter.
Inmitten der Krise gibt es nun auch Versuche, sich wieder an mehr Normalität im Alltagsleben heranzutasten. Beim Fußball waren bei der Drittliga-Partie Hansa Rostock gegen den Halleschen FC am Samstag 777 Zuschauer im Stadion zugelassen. Rostock weist sehr niedrige Inzidenzwerte auf. In der Hauptstadt spielten die Berliner Philharmoniker erstmals seit Monaten wieder vor großem Publikum. Das Konzert am Samstagabend ist Teil eines Pilotprojekts. Zugelassen waren rund 1000 Zuschauer, die sich vorab testen lassen mussten.
dpa/MB