Die traditionellen Bierzeltreden von Spitzenpolitikern beim Volksfest Gillamoos stehen heuer ganz im Zeichen der bayerischen Landtagswahl. Sechs Wochen vor dem Wahltermin am 14. Oktober schicken die Parteien am Montag neben ihren Spitzenkandidaten auch bundespolitische Prominenz ins Rennen.
AfD, NPD, Hooligans – Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert.
(Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende in Chemnitz und das Agieren der AfD)
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die versammelte politische Konkurrenz mit Kritik und Spott überzogen. Über die SPD wolle er eigentlich gar nichts sagen, spottete er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. «Bedrohte Arten werden von der Bejagung verschont, bis sie sich wieder erholt haben.»
Insgesamt nannte er die Opposition «destruktiv oder anbiedernd». «Das einzige, was die wollen, sind Dienstwägen und Ministerämter», sagte er unter anderem mit Blick auf die Freien Wähler. Die Grünen stünden für Bevormundung, Fahrverbote, unbegrenzte Zuwanderung, unbegrenzte Steuern, kritisierte er. Und beim Thema Integration und Zuwanderung sei die Geschichte der Grünen «ein einziger großer historischer Irrtum». Über die FDP sagte Söder mit Blick auf das Scheitern der Jamaika-Gespräche: «Wer sich in Berlin nicht traut, kann sich nicht in Bayern an den gedeckten Tisch setzen wollen - das geht nicht.»
In der Vergangenheit haben sowohl Freie Wähler und FDP als auch die Grünen erklärt, nach der Landtagswahl am 14. Oktober regieren zu wollen - also mit der CSU. Die wird nach allen aktuellen Umfragen künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Die Grünen liegen derzeit auf Rang zwei hinter der CSU, die SPD schwächelt. Sollte es neben den Freien Wählern die FDP in den Landtag schaffen, wären dort künftig sechs Parteien vertreten - inklusive der AfD, die Söder in seiner Rede zuvor scharf attackiert hatte.
AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Kritik an den rechtsgerichteten Demonstranten in Chemnitz durch Medien und Politik zurückgewiesen. «Ein ganzes Bundesland und seine Menschen werden hier pauschal verunglimpft, weil sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände regt», sagte er am Montag bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Dass die Menschen auf die Straße gingen und laut vernehmlich, aber friedlich ihren Unmut kundtäten, könne er bestens nachvollziehen.
Die AfD schüre keine Ängste, wie unterstellt werde, «sondern diese Ängste haben die Menschen und das bei dieser Regierungskonstellation auch völlig zu Recht. Wir sind die, die das aufgreifen. Das ist Aufgabe von Politik», sagte Meuthen. «Ich bin sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, weil sie der lebende Beweis dafür sind, dass es doch noch Bürger dafür gibt, die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.»
Meuthen betonte, auch die AfD lehne «die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett» ab. «Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.»
Vielleicht sollte man sagen: Wildbad Kraut. Ich habe das Gefühl, die nehmen da komische Kräuter ein. Anders kann ich mir den ein oder anderen Beschluss nicht erklären.
Der ehemalige Grünen-Bundeschef Cem Özdemir beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg über den CSU-Tagungsort Wildbad Kreuth und dortige CSU-Gäste wie den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Bei der SPD gibt es zum Abschied Sauschwanzlbeißer, also Schnaps.
Die CSU-Alleinregierung sei am Ende, erklärte FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:
Sie ist gescheitert - an ihren Streitereien, an ihren Schmutzeleien, an ihrer Selbstherrlichkeit und nicht zuletzt an ihrer Arroganz. Die Zeiten der Alleinherrschaft sind in Bayern vorbei und das ist gut so. Bayern hat eine bessere Regierung verdient.
Wir überlassen den Rechten nicht unsere Straßen.
Andrea Nahles (SPD) zu den Ausschreitungen in Chemnitz
Bei der CSU tritt Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder ans Rednerpult. Die AfD schickt unter anderem Bundessprecher Jörg Meuthen ins Rennen, die SPD Bundeschefin Andrea Nahles und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Bei den Grünen spricht neben den beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann Ex-Bundeschef Cem Özdemir. Die Rednerlisten komplettieren bei den Freien Wählern Parteichef Hubert Aiwanger, bei der FDP Spitzenkandidat Martin Hagen, bei der ÖDP Spitzenkandidatin Agnes Becker und bei der Bayernpartei Generalsekretär Hubert Dorn. Die Linke verzichtet wie jedes Jahr auf ihre Teilnahme am Gillamoos.
Nachdem in den Umfragen für die Wahl des neuen Landtags zuletzt nur noch wenig Bewegung war und die seit Jahrzehnten regierende CSU mehr denn je um ihre Vormachtstellung im Freistaat bangen muss, dürfte bei den zeitgleichen Rednerduellen ein Frage besonders interessant werden: Wer sendet welche Signale für eine sich andeutende Koalition an die CSU? Die Christsozialen hinkten zuletzt deutlich hinter ihrem Wahlziel, der Verteidigung der absoluten Mehrheit, hinterher.
Der Gillamoos ist einer ältesten Jahrmärkte in Niederbayern, immer rund um das erste Septemberwochenende. Am letzten Tag des fünftägigen Festes treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem Politischen Aschermittwoch ist dies das größte Politikspektakel in Niederbayern. Erstmals urkundlich erwähnt wurde der Gillamoos 1313. Mehr als 250 000 Besucher strömen jedes Jahr auf das Volksfest.
dpa/MF