Mo, 07.10.2013 , 14:09 Uhr

Bezirkstage kommen zusammen - Wahl der Präsidenten

Sie werden kaum wahrgenommen, entscheiden zusammen aber über einen jährlichen Milliardenhaushalt – die sieben bayerischen Bezirkstage. Bei ihren konstituierenden Sitzungen nach den Wahlen vom 15. September bestimmen die Gremien kommende Woche ihre Präsidenten.

Dreieinhalb Wochen nach den Wahlen kommen alle sieben bayerischen Bezirkstage in den kommenden Tagen zum ersten Mal zusammen. Im Mittelpunkt steht jeweils die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter. Die Regionalparlamente der neben Gemeinden und Landkreisen dritten kommunalen Ebene waren am 15. September gleichzeitig mit der Landtagswahl neu bestimmt worden. Sie sind eine Besonderheit, die es in dieser Form nur in Bayern gibt.

Den Anfang des Sitzungsreigens macht am Dienstag (8. Oktober) der Bezirkstag der Oberpfalz. Die CSU, die mit Franz Löffler den amtierenden Präsidenten stellt, verfügt ganz knapp nicht über die absolute Mehrheit in dem 16-köpfigen Gremium. Ebenso wie in anderen Bezirken ist die Wiederwahl des Amtsinhabers aber wahrscheinlich, da die größte Fraktion das Vorschlagsrecht bei der Präsidentenwahl hat.

Die neu gewählten Bezirkstage von Oberbayern, Schwaben und aller drei fränkischen Regionen kommen am Donnerstag (10. Oktober) zum ersten Mal zusammen. Rein theoretisch könnte es dabei zur Abwahl der amtierenden CSU-Präsidenten kommen, da in all diesen Bezirkstagen die anderen Parteien zusammengenommen jeweils mehr Sitze als die Christsozialen haben.

Aber auch hier gilt: Die größte Fraktion stellt traditionell den Präsidenten. Es ist daher wahrscheinlich, dass die alten Chefs Josef Mederer (Oberbayern), Richard Bartsch (Mittelfranken), Günther Denzler (Oberfranken), Erwin Dotzel (Unterfranken) und Jürgen Reichert (Schwaben) auch die neuen sind. Die Bezirkstagspräsidenten sind ehrenamtlich tätig, erhalten für ihre Arbeit aber teils stattliche Aufwandsentschädigungen samt Dienstwagen und Chauffeur.

Das Schlusslicht bei den konstituierenden Sitzungen bildet der Bezirkstag von Niederbayern. Hier kommt es in jedem Fall zu einem Wechsel an der Spitze. Der langjährige Präsident Manfred Hölzlein (CSU) tritt ab. Ihn soll der erst 34 Jahre alte Freyunger CSU-Bürgermeister Olaf Heinrich ablösen. Die Christsozialen stellen im Bezirkstag mit neun Vertretern genau die Hälfte der Bezirksräte.

Der 71-jährige Hölzlein führte zehn Jahre lang auch die Dachorganisation der sieben Bezirke, den Bayerischen Bezirketag. Sein Nachfolger in dem kommunalen Spitzenverband wird am 6. Dezember in Ingolstadt gewählt. Der Verbandspräsident vertritt die Bezirke gegenüber der Staatsregierung. Vor allem beim jährlichen Poker um den kommunalen Finanzausgleich ist sein Verhandlungsgeschick gefragt.

Denn immerhin geben die sieben Bezirke in diesem Jahr zusammen mehr als vier Milliarden Euro aus. Der Löwenanteil entfällt auf Sozialleistungen. So sind die Bezirke Träger der psychiatrischen Kliniken im Freistaat. Aber auch in der Heimat- und Brauchtumspflege engagieren sie sich. Sie unterhalten etwa große Freilichtmuseen.

dpa

Bezirkstag präsidentnen tva wahl
Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

28.04.2024 Mainburg/Ebrantshausen: Diebstahl von Wechselrichtern aus Solarpark Die PI Mainburg sucht nach Zeugen Im Tatzeitraum vom 27.04.2024 00:25 Uhr bis 01:00 Uhr hatten bislang unbekannte Täter am Solarpark bei Ebrantshausen den dortigen Zaun aufgeschnitten und über 25 Wechselrichter im Wert von über 80.000€ widerrechtlich entwendet. Der Sachschaden, welcher durch den Diebstahl entstand, beläuft sich auf ca. 30.000€. Wer hat innerhalb o.g. Tatzeitraum 28.04.2024 Barbing: Streit unter Lkw-Fahrern eskaliert Die Mitteilung der Polizeiinspektion Neutraubling: Am Samstagabend ereignete sich auf dem Gelände eines Rasthofs bei Barbing eine zunächst verbale Streitigkeit zwischen einemn 52-jährigen und einem 33-jähriger Lkw-Fahrer, welche schließlich in einer handfesten Auseinandersetzung gipfelte. Im Verlauf der anschließenden Rauferei traktierten sich beide Kontrahenten mit Schlägen bis der 52-jährige schließlich zu Boden ging. Anschließend wurde er 28.04.2024 Regensburg: Einbruchserie aufgeklärt Die Mitteilung der PI Nord Aufmerksame Zeugen aus einem Mehrfamilienhaus in der Argonnenstraße verständigten am Freitagabend die Polizei, da es Anhaltspunkte für verschiedene durch einen 18-jährigen Mann aus der Nachbarschaft begangene Diebstahlsdelikte gab. Die Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Regensburg Nord leiteten vor Ort erste Ermittlungsmaßnahmen ein und konnten letztendlich drei zurückliegende Diebstähle von Paketen und Handtaschen 28.04.2024 Jahninsel Regensburg: Streit eskaliert Die Polizeiinspektion Regensburg Nord berichtet: Am Samstagabend gegen 19:20 Uhr wurde der Polizei über Notruf mitgeteilt, dass es auf einer Grünfläche der Jahninsel soeben zu einer Schlägerei gekommen war. Die Einsatzkräfte stellten vor Ort eine Gruppe von vier teils alkoholisierten jungen Männern fest. Ein 31-jähriger aus dieser Gruppe hatte zuvor eine weitere männliche Person nach