Damit treten die schärferen Regeln für Spritpreiserhöhungen an den Tankstellen rechtzeitig vor dem Osterreiseverkehr in Kraft. Spritpreisänderungen teils im Stundentakt, wie sie bislang an der Tagesordnung waren, wird es dann nicht mehr geben. Künftig dürfen an deutschen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen sind dagegen weiterhin jederzeit möglich.

Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.