Die Ampelregierung hatte neben der Erhöhung der Lkw-Maut auch beschlossen, beim Autobahn-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Die Ampel-Koalition möchte den Ausbau des Autobahnnetzes beschleunigen, um Engpässe zu beseitigen und Staus zu verringern. Insgesamt geht es um 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, zum Teil handelt es sich um ein Projekt mit mehreren Teilabschnitten. Diese könnten nun «superschnell umgesetzt werden», wie es aus dem Verkehrsministerium heißt.
Darunter die A99 bei München, die A92 im Bereich Münchner Flughafen und die A3 im Bereich Nittendorf (Landkreis Regensburg). All die Projekte gehören bereits zum Bundesverkehrswegeplan.
Seit Beginn seiner Zeit im Deutschen Bundestag habe er sich für den Ausbau der A3 bis Nittendorf eingesetzt, so Bundestagsabgeordneter Peter Aumer. Er freue sich über diese Pläne, fordere aber auch ein weiteres Projekt nicht zu vergessen:
„Die Ampelkoalition hat in ihren Beratungen beschlossen, eine eng begrenzte Zahl von Autobahnprojekten beschleunigt umzusetzen. Für Ostbayern beinhalten die Planungen nur den weiteren Ausbau der A3 bis Nittendorf. F Der erste Abschnitt ist bereits kurz vor der Fertigstellung, der Abschnitt ab der Sinzinger Autobahnbrücke ist in Planung.
Das größte Nadelöhr Ostbayerns, der Pfaffensteiner Tunnel und die dazugehörigen Donaubrücken, finden sich dagegen nicht in der Beschleunigungsliste der Bundesregierung. Die Verantwortlichen der Autobahn weisen immer wieder darauf hin, dass der Tunnel in einem schlechten Zustand ist. Ohne Sanierung droht die Komplettsperrung. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, dieses Projekt schnellstens in den Maßnahmenkatalog mitaufzunehmen.“
Der schnelle Autobahnausbau war in der Koalition lange umstritten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich aber nun nach langen Verhandlungen darauf, dass nicht nur das Schienennetz schneller modernisiert und marode Brücken schneller und einfacher saniert und ersetzt werden als bisher. Auch bei Autobahnen sollen Projekte beschleunigt und Stauschwerpunkte und Engstellen beseitigt werden. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Der Bund Naturschutz in Bayern übte heftige Kritik an diesen Plänen: «Der Freistaat ist absolut ausreichend mit Straßen erschlossen. Anstatt den ausufernden Flächenverbrauch endlich einzudämmen, soll nun weiter Natur zubetoniert werden, unsere schöne Landschaft wird der Auto- und Lkw-Lobby zum Fraß vorgeworfen», sagte BUND-Landeschef Richard Mergner. «Das macht mich fassungslos und wütend.»
Der BUND-Landesbeauftragte Martin Geilhufe kündigte an, «den unnützen Straßenbau zur zentralen Auseinandersetzung» zu machen. «Bayern muss endlich den Ausbau der Schiene und des ÖPNV voranbringen. Das ist das Rückgrat der dringend notwendigen Mobilitätswende, um die Klimaziele zu erreichen.»
Söder monierte zudem, dass sich die Spitzen der Ampel-Koalition bei ihren Beratungen bei anderen Themen nicht hätten einigen können: «Keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung oder zur #Bundeswehr und niemand weiß, wie es bei den Heizungen weitergeht. Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist wachsweich.»
So erklärte der Bund Naturschutz in Bayern insbesondere die geplanten Autobahnausbauten an A8, A3, A92, A94 und A99. Von den 144 Straßenbauprojekten, die nach dem Beschluss von SPD, Grünen und FDP beschleunigt umgesetzt werden sollen, lägen 23 in Bayern. «Der Freistaat ist absolut ausreichend mit Straßen erschlossen. Anstatt den ausufernden Flächenverbrauch endlich einzudämmen, soll nun weiter Natur zubetoniert werden, unsere schöne Landschaft wird der Auto- und Lkw-Lobby zum Fraß vorgeworfen», sagte Bund-Landeschef Richard Mergner. «Das macht mich fassungslos und wütend.»
dpa/Büro Peter Aumer/JM