Die Bundesregierung plant eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel, um die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs abzufedern. Autofahrer und Betriebe sollen dadurch kurzfristig finanziell entlastet werden.
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter senken – allerdings nur für zwei Monate. Ziel ist es, die Belastung für Autofahrer und Unternehmen schnell zu reduzieren. Insgesamt könnten Verbraucher und Wirtschaft laut Regierung um etwa 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Zusätzlich plant die Koalition eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Jahr 2026, die Arbeitgeber auszahlen können. Zur Finanzierung soll unter anderem die Tabaksteuer erhöht werden. Außerdem werden Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft, wie eine mögliche Übergewinnsteuer, geprüft.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Preise für Diesel und Super E10 deutlich gestiegen. Grund ist unter anderem die Blockade der wichtigen Straße von Hormus, wodurch der Öltransport massiv beeinträchtigt wurde.
Zeitweise lag der Dieselpreis über 70 Cent höher, Super E10 über 40 Cent höher als vor Kriegsbeginn. Zuletzt schwankten die Preise stark: Am Samstag kostete ein Liter Super E10 rund 2,10 Euro, Diesel etwa 2,30 Euro. Kurz darauf zogen die Preise wieder deutlich an.
Parallel zur Energiepreiskrise gibt es Spannungen innerhalb der Koalition. Vor allem zwischen Vizekanzler Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam es zu Kritik und Differenzen über den richtigen Kurs bei den Entlastungen. Die Gespräche dazu liefen bis in die Nacht und über das gesamte Wochenende.
dpa/JM