Die CDU-Führung hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit lange anhaltendem Beifall an, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Merz hatte sich am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt.
Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze. Schon im April wurde sie als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht. Die CSU steht nach dem Ausgangstext schon lange hinter Aigner. Auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. „Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen“, hieß es aus dem Gremium zur Begründung.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Die Grünen haben ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Gegen 13 Uhr wollen Merz und Aigner in der CDU-Zentrale gemeinsam Erklärungen vor Journalisten abgeben. Anschließend fliegen sie nach München. Dort nehmen sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teil.
Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu den Linken geht, ist offen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.
Die AfD will so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse als chancenlos.
Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie Aigner mitwählen werden.
Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten. Am vergangenen Montag sprach er sich zunächst für eine Frau aus, ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Merz und Aigner kennen sich seit 1998. Nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers sind sie seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmäßig und haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Bereits im August hatte Merz mit Aigner über die Kandidatenfrage gesprochen, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.
Aigner gilt anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen nicht als klassische Machtpolitikerin, die mit Einsatz der Ellenbogen um Ämter ringt. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die gelernte Elektrotechnikerin aus Oberbayern war von 2008 bis 2013 Agrarministerin in der Bundespolitik. Dann holte sie der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer nach München. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern.
Aigners Aufstieg an die Staatsspitze wäre in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten aus der CSU. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP, und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März.
dpa / MF