Nach den Erfahrungen am vergangenen Wochenende verstärkt Bayerns Polizei bei den anstehenden Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen seine Präsenz massiv. «Allein am Samstag setzen wir alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei für die zu erwartenden Versammlungslagen sowie zur Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen ein», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Das seien 30 Einsatzzüge, also rund 900 Polizisten der Bereitschaftspolizei, die zusätzlich zu den eigenen Kräften und Einsatzzügen der Präsidien bereit stünden. Auch am Freitag und am Sonntag gebe es ein starkes Polizeiaufgebot.
Laut Herrmann sind der Polizei für das kommende Wochenende bayernweit bislang rund 50 Versammlungsanmeldungen bekannt. Alleine in München werden bei einer Veranstaltung 10 000 Teilnehmer erwartet. Für jede einzelne Demonstration werde es spezielle Konzepte von Kommunen und Polizei geben: «Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Demonstrationen möglich sind, kann nur vor Ort am konkreten Einzelfall entschieden werden», sagte er. Besonders wichtig sei die Wahl der Versammlungsorte, diese müssten genügend Platz für die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Teilnehmern bieten.
Aus Wut über ihrer Meinung nach zu strikte Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie war es am vergangenen Wochenende in München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten zu teils ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. In München und Nürnberg liefen sie aus dem Ruder, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Mit 3000 Demonstranten überschritt in der Landeshauptstadt zudem die Zahl der Teilnehmer die genehmigte Größenordnung bei weitem. Auch in Nürnberg, wo eine Kundgebung mit 50 Menschen angemeldet war, kamen mehr als 2000 Menschen in der Altstadt zusammen.
«Wir müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang bringen», sagte Herrmann. Dabei setzt er trotz der jüngst gemachten Erfahrungen auf die Vernunft der Demonstranten und eine starke Polizeipräsenz. «Wir werden uns die Versammlungsabläufe am Wochenende sehr genau anschauen», betonte der CSU-Politiker. Er appellierte an alle, Mindestabstände einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Wenn es erforderlich sei, werde die Polizei laut Herrmann auch in das Versammlungsgeschehen eingreifen. Dies sei etwa geboten, um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden. Dafür gebe es abgestufte Verfahren, die je nach konkreter Lage von der Ansprache des Betroffenen über Personalienfeststellungen und Platzverweise bis hin zur Auflösung der Versammlung reichten. Zudem könne die Polizei auch den Zugang zu den Demonstrationen einzuschränken, wenn sich zu viele Menschen auf einem zu engen Raum aufhielten.
«Selbstverständlich wird die Polizei gegenüber Demonstranten auch weiterhin die notwendige Sensibilität zeigen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bevölkerung konsequent vor Infektionen mit dem hochgefährlichen Coronavirus schützen», sagte Herrmann. Das Grundgesetz gebe hier einen klaren Auftrag vor: Kein Demonstrant werde daran gehindert, seine Meinung kundzutun, sofern er sich an die Regeln halte. Hetzerische Provokationen und aufwiegelnde Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Extremisten seien aber höchst unverantwortlich. «Und wenn jemand meint, beispielsweise durch aggressives und rücksichtsloses Auftreten andere gefährden zu müssen, wird die Polizei das konsequent unterbinden.»
dpa
Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat in der Corona-Krise einen offenen Brief verfasst. Sie richtet sich darin speziell an Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die vorhaben, sich Demonstrationen im Bezug auf Corona anzuschließen.
Die Oberbürgermeisterin bittet, dass man überlegen solle, was man mit seinem verhalte auslöst. Das bezieht Maltz-Schwarzfischer dabei auf die gesundheitlichen Gefahren, aber auch auf die Demonstrationsfreiheit. Sie bittet, darauf zu achten, dass diese nicht von anderen für undemokratische Zwecke missbraucht werde.