Mi., 01.02.2023 , 19:22 Uhr

Bayerns Landräte warnen: Flüchtlingsaufnahme am Limit - EU muss handeln

Der Bayerische Landkreistag fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein schnelles Handeln der EU.

Die kommunale Flüchtlingsaufnahme in Bayern und deutschlandweit sei am Limit, warnte der Verband am Mittwochabend. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern überträfen die Zahlen des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015. Die Situation sei zugespitzt.

«Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft», sagte Präsident Thomas Karmasin (CSU) in einer Präsidiumssitzung. «Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne die Europäische Union und den Bund lösen.»

Menschen, die vor einem Krieg flüchteten und deren Leben in der Heimat bedroht sei, müssten in Europa Schutz finden können. «Menschen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben, müssen aber bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Dafür muss die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksam sichern», verlangte der Landrat von Fürstenfeldbruck. Zudem müsse die EU verbindliche Verteilungsquoten für die Mitgliedstaaten festlegen. Auch sollten Asylverfahren und -leistungen wenigstens ähnlich aussehen.

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

03.03.2026 Oberpfalz: Illegale Müllexporte – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Wegen mutmaßlich illegaler Müllexporte hat die Staatsanwaltschaft Weiden Anklage gegen den Chef einer Oberpfälzer Entsorgungsfirma und einen Mitarbeiter erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, zum Teil gefährliche Abfälle ohne Genehmigung in Tschechien und Polen entsorgt zu haben. Zuvor hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet. Illegale Müllentsorgung in über 30 Fällen Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die 14.02.2026 Bayern: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe von der EU Bayern hat nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Den Antrag auf die europäischen Hilfen hatte der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg gestellt. 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mit den 09.02.2026 München: diese Themen standen beim Treffen mit Babiš im Fokus  Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen und Chancen der bayerisch-tschechischen Grenzregion. Pragmatischer Einstieg in die Gespräche Löffler betonte als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den konstruktiven Beginn des Austauschs. „Wir konnten sofort bei den Alltagsthemen unserer gemeinsamen Grenzregion ansetzen.“ Der Dialog sei von Beginn an lösungsorientiert gewesen. Auch Hopp unterstrich die Bedeutung des frühen 05.02.2026 Bayern: Jagdgesetz im Landtag – Opposition übt scharfe Kritik Während die Staatsregierung von einem zukunftsfähigen Gesetz spricht, kommt aus der Opposition deutliche Kritik. Heftige Debatte im Parlament Nach einem langen Dauerstreit innerhalb der Koalition hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Jagdrechts in den Landtag eingebracht. In der ersten Debatte hagelte es Kritik von Grünen und SPD. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte das Vorhaben