Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage – das ist nicht neu. So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Bayerischem Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem 4,6 Milliarden Euro Defizit belastet.
Bayerns Kommunen stünden im kommenden Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – ein wuchtiges Finanzpaket und ein eindeutiges Signal an unsere Kommunen, sagte Füracker. «Die Ausgaben der Kommunen in den Verwaltungshaushalten, also insbesondere Personal- und Sozialausgaben, steigen erheblich an. Ein Vermächtnis der ehemaligen Ampelregierung, die Kommunen enorm teure Aufgaben aufgebürdet hat, ohne gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund sicherzustellen. Wir haben daher in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Verwaltungshaushalte gelegt.»
Das sei ein starkes und kraftvolles Signal in schwieriger Zeit, lobte der Präsident des bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU).
dpa