Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München.
Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten können. Geprüft werden die Meldungen dann von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.
Darüber hinaus soll es feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften geben. Bei der Polizei sollen besonders geschulte Experten wie beispielsweise Cybercrime-Spezialisten zur Verfügung stehen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge stieg die Zahl der analogen und digitalen Straftaten gegen Kommunalpolitiker von Verleumdungen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und körperlichen Attacken zuletzt immer weiter an. Während es 2017 im Freistaat 194 angezeigte Fälle gegeben habe, seien es 2019 bereits 272 gewesen. Bis Ende Mai habe es in diesem Jahr schon 158 entsprechende Strafanzeigen gegeben.
Die Anfeindungen und Drohungen hätten nicht nur Folgen für die Betroffenen selbst, betonte Eisenreich. Auch das politische Leben im Freistaat werde durch Hass und Hetze beeinflusst, weil manche Bürger in der Folge nicht mehr für politische Ämter kandidieren wollten.
dpa