Die Verordnung sieht derzeit vor, dass zum Beispiel für Veranstaltungen mit 1.000 Besuchern bei den Frauen zwölf Toiletten vorgehalten werden müssen. Bei den Männern sind es acht Toiletten und dazu zwölf Pissoirs. Somit können Männer letztlich insgesamt bis zu 20 Toiletten nutzen, Frauen aber nur zwölf.
Dieses Ungleichgewicht wollten die Landtags-Grünen ändern – sie brachten unter der Überschrift «Frauen müssen übrigens auch mal» einen Antrag in den Landtag ein, die sogenannte Versammlungsstättenverordnung zu ändern. Es müsse «eine gleiche Anzahl an Toilettenanlagen für Damen und Herren» geben.
Nicht nur die versammelte Opposition, sondern auch die Koalition aus CSU und Freien Wählern stellte sich nun grundsätzlich hinter das Ansinnen. Nur wird die Staatsregierung nicht aufgefordert, umgehend zu handeln. Sondern es wird zunächst abgewartet, ob es eine bundesweit einheitliche Lösung gibt
Wie ein Vertreter des bayerischen Bauministeriums erläuterte, wird eine bundesweite Muster-Verordnung derzeit in einem Fachgremium der Bauministerkonferenz überarbeitet. Im aktuellen Entwurf heißt es demnach, dass es schlichtweg eine ausreichende Anzahl von Toiletten geben muss – ohne eine konkrete Anzahl differenziert nach Geschlecht zu fordern. Es sei geplant, diese Neuregelung in Bayern zu übernehmen, erklärte der Beamte – und zwar auch unabhängig davon, ob alle Bundesländer am Ende einer Meinung sind.
Im Beschluss des Landtags-Bauausschusses heißt es jedenfalls nun, Ziel sei letztlich eine «Parität» bei der Zahl der Damen- und Herrentoiletten. Die Grünen-Abgeordnete Julia Post (Grüne) zeigte sich erfreut, dass auch die Regierungskoalition Handlungsbedarf sehe und man jetzt zügig vorankomme.
Die Vorschrift, wie auch immer sie aussieht, gilt dann aber zwingend nur für Neubauten: «Bestehende Einrichtungen, die auf der Grundlage der geltenden Verordnung genehmigt wurden, haben Bestandsschutz und müssen bauliche Anforderungen der geänderten Verordnung nicht umsetzen», hieß es aus dem Bauministerium. Allerdings: «Es steht ihnen aber natürlich frei, dies zu tun.»
Und: Für sogenannte «fliegende Bauten» wie Festzelte gilt die Verordnung nicht. Auf der Wiesn, bei anderen Volksfesten und Festivals liegt es also weiter in der Verantwortung der Veranstalter, dass es ausreichend Toiletten gibt.
dpa