Knapp 1100 der 2700 «Reichsbürger» in Bayern haben sich in der Vergangenheit strafbar gemacht. 175 Straftaten waren dabei nach Angaben des Innen- und des Justizministeriums politisch motiviert. Fünf Personen des harten Kerns der sogenannten Reichsbürger gehören demnach der rechtsextremistischen Szene an. «Grundsätzlich wird die Reichsbürgerbewegung von rechtsextremistischen Akteuren und Vereinigungen nicht akzeptiert, eher als Gegnerschaft betrachtet und nicht ernst genommen», heißt es in dem Schreiben der Ministerien.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, widerspricht dieser Einschätzung: «Die sogenannten Reichsbürger sind eine rechtsextreme Gefahr für den Rechtsstaat. Sie nur als Querulanten abzutun, wie es die CSU-Regierung lange gemacht hat, war falsch.».

dpa/MF