Die Städtebauförderung ist für Städte und Gemeinden ein wichtiges Instrument unter anderem für die Belebung von Ortszentren. Doch das Bundeskabinett denkt über eine Kürzung in der Städtebauförderung nach. Das kritisiert der Bayerische Städtetag.
Die bayerischen Städte und Gemeinden sind beunruhigt wegen der bei den Planungen zum Bundeshaushalt angedachten Kürzungen in der Städtebauförderung. Dies würde vor allem zur Streichung von bewährten Programmen führen, etwa zur Belebung von Ortszentren sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Folge wäre zum Beispiel für die Städtebauförderung eine Halbierung der Mittel von derzeit 790 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt:
„Die Städte in Bayern sind sehr besorgt über geplante Kürzungen in der bewährten Städtebauförderung. Die Stadtentwicklung steht vor enormen Prozessen der Transformation. Die Städtebauförderung ist ein bewährtes und effektives Instrument, um Prozesse zur Erneuerung unserer Städte voranzutreiben und die Verbesserung von Lebens- und Wirtschaftsverhältnissen einleiten zu können. Diese Schritte geschehen alle mit intensiven Bemühungen, die städtische Gesellschaft bei Planung und Bau zu beteiligen. Die Städtebauförderung darf um keinen Cent gekürzt werden – im Gegenteil: Die Programme der Städtebauförderung müssen finanziell wie strukturell gestärkt werden. Jeder Cent ist hier bestens angelegt, löst weitere private Investitionen aus und gibt positive Impulse zur Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden.“
Die Situation für Innenstädte und Zentren ist weiterhin angespannt, sagt Pannermayr:
„Stadtkerne und Ortszentren leiden unverändert unter den Folgen der Energiekrise und steigenden Kosten, sie spüren hautnah den Konjunktureinbruch und erleben das weitere Sterben von Warenhäusern. Auch hier ist eine Städtebauförderung wichtiger denn je, die nicht nur bei Investitionen ansetzt, sondern auch weitere Aspekte des Wirtschaftslebens im Blick hat und soziale Aspekte des Zusammenlebens der Menschen in unseren Städten berücksichtigt.“
Die Ziele der Europäischen Union und des Bundes zur Energie- und Klimawende können im Siedlungsbestand nur über Quartierskonzepte Realität werden. Zum Beispiel müssen die geplante Neuauflage für eine Strategie zur Förderung der biologischen Vielfalt, des EU-Richtlinien-Verordnungsentwurfs zur Wiederherstellung der Natur sowie die Notwendigkeiten der Klimaanpassung („Schwammstadt“) und der Verkehrswende von Städten und Gemeinden für den öffentlichen Raum konzipiert werden und mit den Betroffenen ausgehandelt werden. Pannermayr:
„Diese Mammutaufgabe kann nur über Quartiersansätze und das Instrument der Städtebauförderung gelingen. Man muss Städtebauförderung im größeren Zusammenhang sehen und darf sich nicht in Einzelprogrammen und Modellprojekten verzetteln. Förderprogramme, die nur auf Einzelaspekte abzielen, sind sicherlich gut gemeinte Elemente, wie etwa die Pflanzung von Stadtbäumen oder die Errichtung von baulichen Versickerungsflächen um einzelne Stadtbäume. Allerdings verkennen solche Einzelaktivitiäten, dass in einem jetzt schon völlig überlasteten öffentlichen Raum erst Platz geschaffen werden muss und auf Akzeptanz in der Bevölkerung geachtet werden muss.“
Die derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Mangel an Material und Handwerkern, Preissteigerungen und steigendes Zinsniveau erschweren die fristgerechte Verausgabung der verfügbaren Fördermittel. Die Vielzahl der offenen Stellen infolge des Fachkräftemangels erschwert es weiter, die Programme fristgerecht umzusetzen. Pannermayr:
„Die skizzierte Problematik kann nur über eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und raschere Verfahren gelöst werden. Denn der aktuelle und der zukünftige Bedarf für eine Städtebauförderung ist nicht von der Hand zu weisen. Die Streichung von Mitteln der Städtebauförderung ist jedenfalls die falsche Antwort.“
PM Bayerischer Städtetag / KH