Die bayerische Staatsregierung will die zusätzlichen Steuereinnahmen für Investitionen verwenden und gleichzeitig weitere Schulden abbauen. «Wir werden ein deutliches Signal zur Schuldentilgung setzen und noch eine weitere Milliarde Euro tilgen», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München. Gleichzeitig seien zahlreiche Investitionen vorgesehen, «die gerade für die Infrastruktur des Landes wichtig sind.»
Der Nachtragshaushalt wird am Dienstag (9.15 Uhr) im Kabinett beraten. Teil des Pakets könnten unter anderem umfangreiche Investitionen in die Digitalisierung sein: Ende Mai hatte die Staatsregierung beschlossen, dass rund 400 Millionen Euro zusätzlich für neues Hochgeschwindigkeits-Internet überall in Bayern, für digitale Bildung, Wirtschaft und digitale Technologien in den Nachtragshaushalt eingestellt werden sollen.
Die SPD hatte am vergangenen Wochenende mehr Geld für Familien, Soziales und Verkehr gefordert. Insbesondere für den Wohnungsbau müsse jetzt mehr Geld zur Verfügung stehen. «Der Freistaat hat 2017 seine Mittel von 160 auf 87 Millionen Euro auf ein Rekordtief nahezu halbiert. Es fehlen in Bayern aber mindestens 100 000 Wohnungen», sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher.
Die Grünen wollen sich bei der Debatte über den Nachtragshaushalt vor allem für eine bessere Lehrerversorgung einsetzen, auch in den Klimaschutz soll mehr Geld gesteckt werden. «Wir wollen in Dinge investieren, die die Menschen sehen können und die sie jeden Tag auch nutzen können», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann Ende Juli im Landtag bei der Vorstellung eines Plans für den Nachtragshaushalt.
Für das Jahr 2016 umfasste der Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro. Er stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise, unter anderem flossen die zusätzlichen Einnahmen in die Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge sowie in mehr als 3700 neue Stellen an den Schulen, bei der Polizei, in Justiz und Verwaltung.
dpa/MF