Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2025 geeinigt. Der Freistaat Bayern wird den Kommunen im kommenden Jahr knapp 12 Milliarden Euro bereitstellen – ein Anstieg um fünf Prozent beziehungsweise 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte die enorme Anstrengung, die nötig sei, um den Kommunen Planungssicherheit zu ermöglichen.
Ein wesentlicher Punkt des Kompromisses ist die Anhebung der Verbundquote, die den prozentualen Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen regelt. Diese steigt von 12,75 auf 13,0 Prozent. Die Verhandlungen waren aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und finanziellen Engpässe besonders herausfordernd.
Trotz der Einigung warnen sowohl die Staatsregierung als auch die kommunalen Vertreter vor bevorstehenden Herausforderungen. Uwe Brandl, Präsident des Gemeindetags, betonte, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) Standards überprüfen wird, um den Sozialstaat tragfähig zu halten.
Markus Pannermayr, Präsident des Städtetags, äußerte, dass der finanzielle Aufwuchs allein nicht ausreiche, um langfristige Stabilität zu sichern. Immer mehr Kommunen könnten Probleme bei der Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte haben. Dennoch sei der Einsatz des Freistaats ein Zeichen, dass auch in schwierigen Zeiten die Unterstützung der Kommunen Priorität habe.
dpa / MF