Schlussstrich unter Corona-Bußgelder

In seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz betonte Söder, dass er einen Frieden in Bezug auf die Corona-Verfahren wolle. Er sagte: „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden.“ Genaue Details zu den Plänen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Auch wenn die Corona-Pandemie seit langem vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse die Justiz weiterhin. Zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Regeln wurden während der Pandemie mit Bußgeldern geahndet. Söders Vorschlag zielt darauf ab, diese noch laufenden Verfahren in Bayern abzuschließen.