Sowohl der CSU-Vorsitzende als auch der Freie-Wähler-Chef meldeten sich in einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses am Donnerstag ungeachtet zahlreicher Bitten und Aufforderungen der Opposition nicht zu Wort. Dutzende Fragen, die unter anderem Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in der Debatte zuvor an beide gerichtet hatte, blieben damit unbeantwortet. Die Sitzung des Gremiums, das kurz vor Landtagswahlen für dringende Angelegenheiten zuständig ist, ging nach rund zwei Stunden zu Ende.
Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz aller Vorwürfe rund um ein altes antisemitisches Flugblatt im Amt zu belassen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß am Donnerstag in einer Sondersitzung im Landtag in München. Söder habe eine Entscheidung mit Augenmaß und Haltung getroffen und sich dabei nicht von «Geschrei» der Opposition beeindrucken lassen. «Unser Ministerpräsident hat nicht taktiert, sondern er hat tatsächlich den Takt der Aufklärung vorgegeben.»
Es gebe aber eben keinen Beweis, dass Aiwanger das Hetzblatt zu Schulzeiten verfasst oder verbreitet habe. «Dagegen steht seine Erklärung, dass er es nicht war.» Reiß sagte: «Entweder es gibt klare Beweise oder eine Unschuldsvermutung – das ist unser Rechtsstaat.»
Reiß übte aber gleichwohl im Namen der CSU-Fraktion harsche Kritik am Freie-Wähler-Chef. Dessen Glaubwürdigkeit habe durch den Umgang mit den im Raum stehenden Vorwürfen und das Krisenmanagement Schaden genommen. Aufrecht und mutig sein müsse man «nicht nur im Bierzelt», sagte Reiß mit Blick auf Aiwangers späte Entschuldigung. Aiwanger habe sich dann spät, aber doch für mögliche Verfehlungen entschuldigt, sagte Reiß. So wie sich die Dinge nun darstellten und mit der Entscheidung Söders sei die Sache für die CSU beendet.
dpa