Bayern soll in absehbarer Zeit nun doch keinen dritten Nationalpark bekommen. Die Idee solle endgültig zurückgestellt werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch – wie erwartet – kurz vor seiner Regierungserklärung in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollten Naturparke gestärkt werden, sagte Södervor der Fraktion. Und er kündigte an, in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark – dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region – sollten Umweltbegegnungsstätten entstehen.
Wir berichten heute ab 18:00 Uhr über die Reaktionen aus dem Landkreis Kelheim – die Donauauen waren längere Zeit als Standort für den Nationalpark im Gespräch.
In einer Pressemitteilung geben sich die Befürworter eines Auennationalparks entlang der Donau kämpferisch. „Die von [Markus Söder] angekündigten Aktivitäten im Bereich Naturparke können einen Nationalpark nicht mal ansatzweise ersetzen“, heißt es. Und weiter: „Wir sammeln so lange Unterschriften, bis es einen Nationalpark gibt.“
Hubert Aiwanger, ausgesprochener Gegner der Nationalpark-Pläne äußerte sich wie folgt: „Die Chaospolitik der CSU richtet viel Schaden an. Söder hatte als Minister dem Kabinettsbeschluss zugestimmt, dass die Staatsregierung ‚einen dritten Nationalpark anstrebt‘. Dann wurden die Bewohner an insgesamt sieben diskutierten Standorten auf die Bäume gejagt, um jetzt Gott sei Dank mitzuteilen, dass man das Theater wieder abbläst. Die CSU löst Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe.“ Der Freie Wähler-Chef wird sich weiter für die Gegner engagieren und rät der Interessengemeinschaft „Unsere Donau – gemeinsam stark“ nach wie vor aktiv zu bleiben.
Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch vor seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Das künftig einheitliche Familiengeld soll demnach das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen.
Bislang zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind – aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik («Herdprämie») eingebracht. Das Landeserziehungsgeld gibt es bislang parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Es beträgt maximal 150 Euro für das erste Kind, 200 Euro für das zweite und 300 Euro ab dem dritten Kind, wird aber beim ersten Kind höchstens für sechs Monate, sonst höchstens für zwölf Monate bezahlt. In Summe sollen also alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.
dpa/MF