In einer Regierungserklärung im Landtag will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag (09.00 Uhr) die neue Digitalisierungs-Offensive der Staatsregierung erläutern. An dem Thema entscheide sich die Zukunft Bayerns, betonte Seehofer vorab.

Das Kabinett hatte Ende Mai beschlossen, in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung auszugeben: für neues Hochgeschwindigkeits-Internet überall in Bayern, für zusätzliche Wlan-Hotspots, für digitale Bildung, Wirtschaft und Technologien. Zudem sind bis 2022 mehr als 2000 neue Stellen geplant. Das Förderprogramm «Digitalbonus Bayern» für den Mittelstand wird aufgestockt – hier könnte Seehofer nun konkrete Zahlen nennen. In der Staatskanzlei soll es eine Stabsstelle Digitalisierung geben.

Zudem will der Landtag am Donnerstag mehrere Gesetze beschließen, unter anderem zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung in Bayern.

PM/MF