Bayern arbeitet an der Produktion von Beatmungsgeräten im Land. Falls die vorhandenen Kapazitäten im Zuge der Krise nicht ausreichten, wolle man so weit sein, Produkte aus heimischer Herstellung anbieten zu können, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag in München. Zudem sei man dabei, die Produktion von Atemschutzmasken massiv auszubauen und die Versorgung mit Desinfektionsmitteln voranzutreiben.
In der laufenden Woche würden 250 000 Liter Handdesinfektionsmittel ausgeliefert, sagte Aiwanger, in der folgenden Woche weitere 900 000 Liter. Hinzu komme auch Flächendesinfektionsmittel. Der Minister warb um Geduld: Es sei nicht einfach, die Produktionen umzustellen und die nötigen Logistikketten aufzubauen. Insgesamt sei man aber nicht in einem massiven Engpass.
All diese Maßnahmen würden den Freistaat «eine Stange Geld kosten», sagte Aiwanger. Er sei aber der Überzeugung, dass man nur mit dieser Infrastruktur im Rücken über Lockerungen der geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nachdenken könne.
Aiwanger wehrte sich zudem gegen Kritik, dass es bei der Frage, welche Läden schließen müssten, Ungerechtigkeiten gebe. Man führe nicht in erster Linie eine Debatte darüber «ob es gerecht ist, dass der Supermarkt Schnittblumen verkaufen darf und der andere nicht». Es gehe um Menschenleben. Deshalb sei es derzeit «erlaubter, Lebensmittel zu verkaufen, als die neueste Frühjahrskollektion».
Die staatlichen Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen wurden laut Aiwanger inzwischen rund 300 000 Mal beantragt. Das Volumen liege bei zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel schon ausgezahlt sei. Man habe «wäschekörbeweise» Anträge bekommen, die abgearbeitet werden müssten. Deswegen bitte er um ein paar Tage Geduld. Man könne diese Milliardenbeträge nicht in zwei Tagen auszahlen.
Es gebe hier einen Zielkonflikt zwischen Schnelligkeit und Gründlichkeit, sagte der Minister. Dafür sei keine Zeit. Doch jeder Antragsteller unterschreibe an Eides statt. Man hoffe darauf, dass nur ein kleiner Teil der Menschen den Staat hinters Licht führen wolle. «Wir müssen, um den Großteil der Ehrlichen zu retten, jetzt Fünfe mal gerad' sein lassen und werden im Nachhinein dann genauer hinschauen», sagte Aiwanger. «Jetzt geht es nicht, sonst kommt kein Geld bei den Bedürftigen an.» Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte, dass falsche Angaben auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnten.
Als Ergänzung zu den Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, gebe es nun auch Sofortkredite bei denen der Staat zu 100 Prozent bürge, sagte Aiwanger. Dadurch könnten sie sehr schnell ausgezahlt werden - auch in Fällen, in denen die Hausbank bisher gezögert habe. Insgesamt pumpe Bayern Milliarden Euro an Steuergeldern ins System, damit der «Patient Wirtschaft» am Leben bleibe.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag zeigte sich erleichtert über die 100-Prozent-Bürgschaften. Mit der staatlichen Garantieübernahme könnten Banken jetzt auch bei der Kreditvergabe an kleinere Betriebe «den Turbo einlegen».
dpa