Die Novemberhilfe wird ab heute (12.01.2021) ausgezahlt. Das hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt. Der Freistaat habe die Software vom Bund erhalten, die für die Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe notwendig ist. Die IHK München und Oberbayern werden die Abwicklung übernehmen.
Die Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe des Bundes beginnt am Dienstag, 12. Januar. Die in Bayern für die Abwicklung beauftragte IHK für München und Oberbayern hat die Software von der Bundesregierung am Freitag erhalten und bis Montagnachmittag mehrere hundert Mitarbeiter geschult. „Etwa 47.000 bayerische Betriebe warten dringend auf die Auszahlung der Novemberhilfe. Mehr als 800 Millionen Euro sind beantragt worden. Bisher sind Abschläge in Höhe von 230 Millionen Euro in den Unternehmen angekommen“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Der IHK München und Oberbayern dankte Aiwanger für die gute organisatorische Vorbereitung zur Auszahlung, die in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium erfolgt. Über 500 Mitarbeiter verschiedener Behörden wurden hierzu in letzter Zeit herangezogen, für die Bewilligungen geschult und eingeteilt. Aiwanger: „Bayern arbeitet die Coronahilfen engagiert ab, ist aber von technischen Zulieferungen des Bundes abhängig. Wir hoffen, dass ab morgen technisch alles klappt und die Zahlungen reibungslos erfolgen können. Anschließend muss der Bund die erforderliche Software für die Dezemberhilfe nun rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können – es folgt auch noch die Oktoberhilfe für einige Regionen Bayerns, die vorzeitig in den Lockdown gegangen sind.“
Insgesamt kommt Bayern auch bei der Auszahlung der Überbrückungshilfe II sehr gut voran. Vier von fünf Anträgen auf Überbrückungshilfe II sind bereits bewilligt. Der Freistaat liegt damit im Ländervergleich vorne. Bundesweit sind erst zwei Drittel der Anträge positiv beschieden. Dank der zügigen Antragsbearbeitung sind bereits 230 Mio. Euro an bayerische Unternehmen geflossen. Die Überbrückungshilfe II deckt den Zeitraum von September bis Dezember 2020 ab. Zusammen mit der Überbrückungshilfe I wurden so bereits knapp 500 Millionen Euro ausbezahlt.
Aiwanger hofft trotz der Vielzahl an Hilfsprogrammen, dass die betroffenen Unternehmen und Branchen bald wieder am Markt ihr Geld verdienen können und nicht auf Dauerhilfen durch den Staat angewiesen sind.
Die IHK Regensburg für die Oberpfalz und Kelheim kritisiert die aktuelle Vorgehensweise des Freistaates bei der Novemberhilfe. Bislang sind nur Abschlagszahlungen geflossen, die Hilfen sollen ab dieser Woche ausgezahlt werden. Damit sehe aus Sicht der IHK eine kurzfristige Liquiditätssicherung anders aus.
„Da die vonseiten der Politik angekündigten Corona-Hilfen nur schleppend auf den Konten der Unternehmen eingehen, stehen auch in unserer Region einige Betriebe vor allem im Handel, in der Gastronomie und im Hotelgewerbe vor einer möglichen Insolvenz“, warnt der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim Dr. Jürgen Helmes.
Mit fortwährendem Lockdown werde die Lage immer brenzliger. „Es kann nicht sein, dass Novemberhilfen erst im Januar und Dezemberhilfen erst im Februar ausgezahlt werden“, so Helmes.
Die IHKs übernehmen in Bayern die Antragsprüfung und Bewilligung etwa für die Corona-Überbrückungshilfen. „In unseren Hotlines erreichen uns viele Gewerbetreibende, die echte Existenzängste umtreiben. Umso frustrierender ist es, wenn die zur Prüfung und Bewilligung benötigte Software vom Staat erst jetzt zur Verfügung steht und die Hilfen somit nicht mehr rechtzeitig bei den Betroffenen ankommen“, klagt Helmes.
Auch müssten die IHK-Mitarbeiter in den Hotlines immer wieder Unternehmer vertrösten – zum Beispiel, weil es für die bereits Ende November angekündigte Überbrückungshilfe III bis dato keine staatlichen Richtlinien gibt. Nicht zuletzt fielen Viele durchs Raster. Gerade Solo-Selbstständige hoffen jetzt auf eine schnelle Auszahlung der so genannten „Neustarthilfe“, die wiederum über die Überbrückungshilfe III zu beantragen ist.
Bei allerlei politischem Aktionismus verlieren viele Unternehmen langsam den Überblick, welche Hilfen Sie wie und wo beantragen können. Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim hat unter www.ihk-regensburg.de/corona alle Finanzierungshilfen zusammengefasst und informiert auch über steuerliche Entlastungen im Zuge der Pandemie sowie alle weiteren die Wirtschaft betreffenden Themen wie etwa den Warenverkehr, die Regelungen für Grenzpendler und sie erklärt entsprechende Verordnungen. Über kostenlose Info-Webinare bietet sie ihren Mitgliedsunternehmen zu verschiedenen Themen Tipps, wie sie sich im Zuge der Pandemie besser aufstellen können, zum Beispiel indem sie ihr Ladengeschäft für den E-Commerce fit machen. www.ihk-regensburg.de/veranstaltungen
Bayerisches Wirtschaftsministerium/IHK Regensburg für Oberpfalz und Kelheim/MB