Seit Wochen pfeifen es die Spatzen in München von den Dächern, nun ist es soweit: Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett umbauen. Offiziell bestätigt wird das dieser Tage zwar nicht, die Informationslage in den gut unterrichteten Parlaments- und Regierungskreisen ist aber eindeutig: In der Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch wird Söder das Personaltableau präsentieren, mit dem er sich für die CSU bei der auch für ihn persönlich so entscheidenden Wahl die größten Siegchancen ausrechnet.
Der Umbau des Ministerrates ist schon lange ein offenes Geheimnis. Söder selbst kündigte der Landtagsfraktion schon im Januar an, er wolle «zu gegebener Zeit» das «Team verfeinern». Hinter den Kulissen war seither zu hören, dass er zunächst aber den Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten wolle. Das dürften vor allem die zwölf Frauen und Männer, die mit CSU-Parteibuch im Kabinett sitzen, teils mit Interesse, teils mit größerer Sorge zur Kenntnis genommen haben.
Zwar sei Söder – so heißt es aus seinem Umfeld – grundsätzlich mit den Kabinettsmitgliedern zufrieden, es gelte aber zu überlegen, welche Gesamtaufstellung für die kommenden Monate und bei der Jagd nach Wählerstimmen neuen Schwung gebe. Hinzu komme, dass die bayerischen CSU-Minister auch bundesweit wahrgenommen werden müssten, da die CSU ja keine Bundesminister mehr stelle.
Wer sich in Partei- und Regierungskreisen auf die Suche nach Wackelkandidaten begibt, wird schneller fündig als bei der Suche nach potenziellen Nachfolgern. Ein Name, der hier öfter genannt wird, ist der von Christian Bernreiter. Der Deggendorfer Landrat steht auch dem Bayerischen Landkreistag vor. Sein Name wurde in der Vergangenheit schon öfter für Ministerposten in den Ring geworfen – von anderen versteht sich.
Genannt wird auch gerne Generalsekretär Markus Blume, auf den Söder aber eigentlich in der CSU-Zentrale nicht verzichten kann. Hier bräuchte Söder dann schnell einen fähigen Nachfolger, denn gerade für den Wahlkampf und dessen Vorbereitung ist es eine Schlüsselposition. Zu hören ist auch der Name von Ex-Umweltministerin Ulrike Scharf, die sich in den vergangenen Jahren als Chefin der CSU-Frauenunion ein neues Profil erarbeitet hat, das auch von Söder intern gelobt wurde.
Dabei gleicht die Besetzung des Kabinetts für jeden CSU-Chef wahrlich der Quadratur des Kreises: Söder selbst hat ja entschieden, dass der Ministerrat paritätisch besetzt sein soll, also gleich viele Männer wie Frauen. Dann muss noch die regionale Verteilung stimmen, damit sich kein CSU-Bezirk vernachlässigt fühlt, und schlussendlich sollte natürlich auch die Kompetenz passen. Die für Söders Macht so wichtige Landtagsfraktion sieht es zudem grundsätzlich nicht gerne, wenn Kabinettsposten mit externen Kandidaten besetzt werden.
Während die Liste der Wackelkandidaten je nach Gesprächspartner sehr unterschiedlich ausfällt, scheint das Meinungsbild über die Reihe derer, die sich um ihren Job keine Sorgen machen müssen, einhelliger: Staatskanzleichef Florian Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek genießen praktisch größte Rückendeckung. Ihnen allen wird in Söders Umfeld eine unverzichtbare Kompetenz zugesprochen.
Bei den übrigen Damen und Herren gehen die Meinungen schon weiter auseinander. Die besten Chancen auf einen Verbleib werden dabei Digitalministerin Judith Gerlach, Agrarministerin Michaela Kaniber und Justizminister Georg Eisenreich gegeben.
Während Kaniber sich im für die CSU wichtigen Agrar-Wählermilieu in den letzten Jahren trotz grundlegender Kursänderungen etwa beim Artenschutz einigermaßen behaupten konnte, wird Gerlach zu Gute gehalten, dass sie ein völlig neues Ministerium führt, welches im Grunde schon qua Zuständigkeit praktisch kaum Entscheidungskompetenzen oder einen nennenswerten Eigenetat hat. Eisenreich, so heißt es, habe nach anfänglichen Startschwierigkeiten inzwischen seine Rolle gefunden und besetze auch bundesweit wichtige Themen wie den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.
Bleiben noch die erst vor knapp einem Jahr vom Amt der Gesundheitsministerin zur Europaministerin degradierte Melanie Huml, Familienministerin Carolina Trautner, Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Bauministerin Kerstin Schreyer. Diese Namen werden bei der Frage nach den Wackelkandidaten am häufigsten genannt – und ironischerweise waren sie alle es auch, die sich jüngst beim verkleideten Gruppenbild in bunten Faschingskostümen in Veitshöchheim in unmittelbarer Nähe um Söder scharten.
Humls Aufgaben könnten auch wieder vom Staatskanzleichef mit übernommen werden. Sibler und Schreyer stehen aber Häusern vor, die für Söders Agenda auch bei der Wahl wichtig sind. Wohnungsbau, Forschung und Wissenschaft – hier erwartet er markante Erfolge, die Wählerstimmen bringen. Das gilt letztlich auch für das Familienressort, da sich Söders Koalition ja gerne als «Familienkoalition» versteht. Auch die Kabinettszeit von Innen-Staatssekretär Gerard Eck könnte enden: Der Chef des CSU-Bezirks Unterfranken hatte vor wenigen Tagen erklärt, bei der Landtagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.
Fakt ist aber, dass alle Personalien bei Söder wie auch bei anderen Regierungschefs immer höchster Geheimhaltung unterliegen. Und immer wieder halten sich hartnäckige Gerüchte, dass vorzeitig bekannt gewordene Besetzungen am Ende genau deshalb scheiterten. Ein bisschen Geduld ist also noch gefragt.
dpa/JM