CSU-Chef Markus Söder hat bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz eine Zusammenlegung deutscher Bundesländer gefordert. Ziel seien weniger, aber größere Länder, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz zu steigern. Einige kleinere Bundesländer seien laut Söder kaum noch lebensfähig und würden von finanzstarken Ländern wie Bayern mitgetragen.
Fakt ist: Die Hälfte aller 16 Länder hat weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein.
Er sprach sich zudem für ein Ende der Doppelstrukturen zwischen Berlin und Bonn aus, da diese unnötig Geld kosteten. Welche Länder konkret fusionieren sollten, ließ Söder offen – in der Vergangenheit hatte er aber Bremen und das Saarland als mögliche Kandidaten genannt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reagierte mit Spott und Ironie und erinnerte daran, dass Bayern selbst lange Zeit ein Nehmerland im Finanzausgleich war.
Eine Neugliederung der Länder gilt als politisch und rechtlich schwierig, da sie sowohl ein Bundesgesetz als auch Volksentscheide in den betroffenen Ländern erfordert. Ein ähnlicher Versuch scheiterte 1996 zwischen Berlin und Brandenburg.
Söder kritisierte außerdem den Länderfinanzausgleich, den er in seiner jetzigen Form für nicht zukunftsfähig hält, und plädierte dafür, die Bundesministerien ausschließlich in Berlin oder gegebenenfalls im Osten Deutschlands anzusiedeln.
dpa/JM