Bayern will im neuen Jahr spürbar mehr für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung tun. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine breite Offensive an: „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie“, sagte er mit Blick auf aktuelle Herausforderungen im Freistaat.
Mit mehr als 45.700 Beschäftigten erreicht die bayerische Polizei laut Herrmann eine neue Höchstmarke. Bis 2026 sollen 1.400 weitere Polizistinnen und Polizisten dazukommen. Auch die Sicherheitswacht soll wachsen – von derzeit 1.500 auf 2.000 Ehrenamtliche bis zum Jahr 2030.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Kriminalitätsbekämpfung an Bahnhöfen und in Innenstädten. Ziel sei es, neben der tatsächlichen Sicherheitslage auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür sollen Landes- und Bundespolizei enger zusammenarbeiten und häufiger gemeinsame Streifen fahren. Zudem prüft das Innenministerium Cannabis-Verbotszonen an sensiblen Orten.
Die Videoüberwachung soll weiter ausgebaut werden. Neue Kameras werden angeschafft, bestehende Anlagen modernisiert und die digitale Infrastruktur verbessert. Der Freistaat investiert dafür aktuell 3,8 Millionen Euro.
Fortschritte gibt es auch beim neuen Landesamt für Bevölkerungsschutz. Unter seinem Dach sollen künftig klare Führungsstrukturen für Katastrophen- und Zivilschutz festgelegt werden. „Der konkrete Plan wird bis spätestens Ende März vorliegen“, so Herrmann.
Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Im März soll eine bundesweite Übung stattfinden, bei der sich Polizei und Streitkräfte gemeinsam auf einen möglichen Ernstfall vorbereiten.
Um auf mögliche Übergriffe durch Drohnen reagieren zu können, plant die Bayerische Bereitschaftspolizei ein Kompetenz- und Abwehrzentrum. „Wir müssen hier die technischen Fähigkeiten und personellen Ressourcen weiter ausbauen“, erklärte Herrmann. Ziel sei es, modernste Technik mit praxisnaher Einsatzkompetenz zu verbinden.
Das Zentrum soll mit Polizei, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Technologiepartnern zusammenarbeiten. Zunächst wird der Drohnenschutz an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen verstärkt.
Auch in der Migrationspolitik sieht sich der Freistaat auf Kurs. „Die Migrationswende ist im vollen Gange“, betonte Herrmann. Die Zahl der Asylbewerber sei im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert.
Ein Grund dafür ist das europäische Ein- und Ausreisesystem (EES), das die Sicherheit an den EU-Außengrenzen verbessern soll. Ab Ende Januar soll es an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg starten – in München ist es bereits seit November an den Terminals 1 und 2 in Betrieb.
dpa / MF