„Die ‚Reichsbürgerszene‘ wird in Bayern weiter konsequent aufgeklärt. Gegenüber den identifizierten Reichsbürgern greifen die bayerischen Sicherheitsbehörden hart durch.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch (18.10.17) deutlich gemacht. Mehr als 3.250 Personen konnten eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert werden. Lediglich ein kleiner Teil von dieses verfügt inzwischen über erlaubnispflichtige Waffen.
Die verstärkte Beobachtung der Szene durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Bündelung aller bei den Behörden und Kommunen vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei tragen dazu bei, ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der ‚Reichsbürgerszene‘ zu erhalten. Dies zeigen auch die neuesten, zum Stichtag 30. September 2017 erhobenen Zahlen. Demnach werden der ‚Reichsbürgerszene‘ in Bayern insgesamt mehr als 3.250 Personen zugerechnet. Die Bayerische Polizei prüft darüber hinaus mögliche Verdachtsfälle. Von dieser Personengruppe haben die bayerischen Waffenbehörden inzwischen 247 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert. Gegen alle 247 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 162 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 282 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 547 Waffen bei der Waffenbehörde oder an einem Berechtigten abgegeben. Bei 41 Personen wird der Sachverhalt noch überprüft. Zum Vergleich: Die Zahl der bei den Waffenbehörden noch offenen Prüffälle betrug zum Stichtag 30. Juni 2017 noch 114.
„Waffen und Munition haben in den Händen von ‚Reichsbürgern‘ nichts zu suchen“, so Herrmann. „Unsere Waffenbehörden schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu entziehen und Neuanträge abzulehnen. Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte ‚Reichsbürger‘ schnell und konsequent zu entwaffnen“, sagte der Minister. Bis zum 30. September 2017 wurden so bayernweit insgesamt 547 Waffen durch die Waffenbehörden eingesammelt.
pm/MB