Bayerische Krankenhausverbände schlagen Alarm. Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen könnten nach Ansicht der Kliniken weitreichende Folgen haben – von Tarifkonflikten bis hin zu weiteren Schließungen von Krankenhausstandorten und Abteilungen.
Zehn Spitzenverbände der Kliniken haben in München vor den möglichen Folgen der geplanten Maßnahmen gewarnt. Besonders kritisch sehen die Verbände eine geplante Änderung bei der Finanzierung von Tarifsteigerungen für Klinikpersonal.
Bislang übernehmen die Krankenkassen zusätzliche Kosten, die durch höhere Tarifabschlüsse entstehen. Künftig könnte diese Regelung wegfallen. Dadurch würde sich der finanzielle Spielraum der Krankenhäuser deutlich verkleinern.
Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, erwartet dadurch erhebliche Spannungen in den Kliniken. Tarifverhandlungen könnten deutlich schwieriger werden.
Die Klinikverbände rechnen nicht nur mit Unruhe innerhalb der Belegschaften, sondern auch mit öffentlichen Protestaktionen. Nach Angaben der BKG könnten sich Kliniken selbst an Protesten beteiligen – unabhängig von möglichen Aktionen der Gewerkschaften.
Die Sorgen seien laut den Verbänden vor allem bei Beschäftigten groß, die Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Gehaltsentwicklungen befürchten.
Besonders alarmierend ist die finanzielle Prognose der Verbände. Nach Berechnungen der BKG könnten den bayerischen Kliniken im kommenden Jahr rund 1,4 Milliarden Euro fehlen.
Die Folge könnten weitere Einschnitte in der medizinischen Versorgung sein. Bereits jetzt wurden an einzelnen Standorten Maßnahmen angekündigt. Die Verbände befürchten, dass künftig weitere Abteilungen oder sogar ganze Klinikstandorte betroffen sein könnten.
Viele Krankenhäuser in Bayern werden von Städten und Landkreisen betrieben. Steigende Defizite könnten nach Einschätzung kommunaler Vertreter weitreichende Folgen für andere Bereiche haben.
Der Gesundheitsreferent des Bayerischen Landkreistags, Klaus Schulenburg, warnte vor zusätzlichen Belastungen der Kommunen. Höhere Zuschüsse für Krankenhäuser könnten künftig zulasten anderer Investitionen gehen – etwa bei Schulen, Straßen oder kommunalen Projekten.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte Unterstützung für die Klinikverbände an. Sie warnte vor erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft im Freistaat.
Die bayerische Staatsregierung wolle sich deshalb in den Beratungen im Bundesrat für Änderungen an den geplanten Regelungen einsetzen.
dpa / MF