Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt im kommenden Jahr um 756 Millionen Euro auf 13,59 Milliarden Euro und erreicht damit einen neuen Rekordwert. Die Kommunen sprechen von einer Hilfe auf Zeit und verweisen darauf, dass die eigentlichen Probleme in Berlin gelöst werden müssten.

 

Rekordwert beim kommunalen Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich klettert erstmals auf deutlich mehr als 13 Milliarden Euro. Das ist das zentrale Ergebnis des alljährlichen Spitzengesprächs von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Es geht um Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden.

 

Füracker: Freistaat an der oberen Grenze

Finanzminister Albert Füracker (CSU) teilte nach dem Gespräch mit, dass der Finanzausgleich um 756 Millionen Euro auf 13,59 Milliarden Euro erhöht wird. Das sei eine Steigerung um 5,9 Prozent. Damit sei der Freistaat an die obere Grenze seiner Möglichkeiten gegangen. Hinzu kommen nach Angaben Fürackers weitere 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die nächstes Jahr an die Kommunen fließen.

Füracker sagte: „Wir stehen an der Seite unserer Kommunen“. Der Finanzausgleich sei ein enormer Kraftakt, aber auch ein starkes Signal des Zusammenhalts. Er verwies unter anderem auf eine deutliche Steigerung der sogenannten Schlüsselzuweisungen. Das ist Geld, das die Kommunen nächstes Jahr quasi ohne Zweckbindung vom Freistaat überwiesen bekommen.

 

Kommunen: „Rettungsring“ auf Zeit

Landkreistagspräsident Thomas Karmasin war Verhandlungsführer der Kommunen. Er sprach insgesamt von einem soliden, guten Finanzausgleich. Es sei aber nur eine Rettung auf Zeit: „Wenn ein Ertrinkender vom jemandem einen Rettungsring zugeworfen bekommt, dann wird er nicht kritisieren, sondern dankbar sein und froh sein, dass er diesen Rettungsring hat.“ Mit diesem Rettungsring könne man sich nun wieder ein Jahr über Wasser halten. Aber: „Wir würden gerne mal aus dem Wasser rauskommen.“

Karmasin klagte, so viel könne der Freistaat gar nicht oben ins Fass hineinfüllen, wie unten wieder abfließe wegen weiter steigender Ausgaben.

 

Hauptkritik richtet sich an den Bund

Die Hauptkritik bleibt, wie auch Füracker betonte, dass der Bund Gesetze beschließe, deren Kosten zu einem großen Teil von den Kommunen getragen werden müssten. Rechtsansprüche im Sozialbereich führten zu nicht kalkulierbaren Ausgaben auf kommunaler Ebene, sagte Füracker.

dpa / MF