Vorrangige Themen der Rede sollen laut Staatskanzlei der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Organisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Bayern sein. Seit 1. März sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bereits rund 45.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen, von insgesamt knapp 150 000 deutschlandweit.
Es soll in Söders Rede zudem um weitere Folgen des Krieges gehen, etwa um die Energiepolitik. Besonders die Spritpreise sind seither drastisch in die Höhe geschnellt, auf immer neue Rekordhöhen.
Weiteres Thema der Regierungserklärung soll die Corona-Lage sein. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2000 erreicht. Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber – so die Pläne der Bundesregierung – bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es aber Debatten. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund über die künftigen Corona-Regeln beraten – auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag Stellung nehmen.
Die Länder könnten allerdings noch von einer Übergangsfrist bis zum 2. April, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, Gebrauch machen und viele der bisherigen Regeln bis dahin beibehalten, etwa die Maskenpflicht an Schulen und im Handel. Ob der Freistaat dies machen will, darüber will am Dienstag das Kabinett beraten. Andere Bundesländer erwägen ebenfalls, diese Übergangsfrist auszunutzen.
dpa/JM/MB