Zum vorletzten Mal in diesem Jahr kommt am Dienstag (9.15 Uhr) das bayerische Kabinett zusammen: Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der künftige Kampf gegen den Rechtsextremismus sowie die geplante Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern.
Das bisherige von der Staatsregierung initiierte Konzept gegen Rechtsextremismus ist umstritten. 2016 erklärten Experten bei einer Anhörung im Landtag, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, da etwa Phänomene wie die sogenannte Reichsbürgerbewegung oder Pegida nicht berücksichtigt seien. Die Handlungsanweisungen stammen aus dem Jahr 2009, damals wurde unter anderem die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) als ein wichtiger Baustein verankert.
Die Zahl der statistisch erfassten rechtsextremistischen Straftaten steigt seit Jahren an: Tauchten 2010 «nur» 1513 in der Polizeistatistik auf, waren es 2016 bereits 2379.
dpa/MF