Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält.

Ferner wollen die Minister unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über die Möglichkeit beraten, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Die Kapazität war im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent geschrumpft, weil nicht mehr ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um die Betten zu betreiben.

Um 12.00 Uhr werden Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Digital-Ministerin Judith Gerlach (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung berichten.

Der Landtag berät am Dienstag (14.00 Uhr) in erster Lesung über den Haushalt fürs nächste Jahr. Der Etat steht wieder im Zeichen der Corona-Folgen, weshalb auch im kommenden Jahr die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden soll.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 71 Milliarden Euro sieht Kreditermächtigungen von 5,9 Milliarden Euro vor – damit würde die Regierung aber den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. Die restlichen 14,1 Milliarden wurden schon verplant. Schwerpunkte bei den Ausgaben im Jahr 2022 sind zudem etwa die Bereiche Klima und Digitalisierung.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums steht die Verabschiedung der neuen Abgeordnetenregeln als Konsequenz aus der Maskenaffäre. Und die FDP will in einer Aktuellen Stunde noch einmal die Methoden des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei der Berechnung der Inzidenz der Geimpften und Ungeimpften thematisieren.