In mehreren bayerischen Städten wollen am Samstag junge Leute für Bildung und soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Mehrere 1.000 Menschen haben ihre Teilnahme angekündigt, wie viele es werden, ist unklar. Die Polizei bereitet sich vor. Zuletzt hieß es, es gebe keine konkreten Aufrufe zu Gewalt oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen.
Im Internet ruft die Initiative „Gen Z regelt“ für den 31. Oktober zu Protesten in vielen deutschen Städten auf. Sie will unter anderem für mehr Klimaschutz, gegen die Wehrpflicht und hohe Lebenshaltungskosten demonstrieren. In einem Positionspapier hieß es: «Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden». Gewalt lehnt die Gruppe eigenen Angaben nach ab. Zur Generation Z gehören junge Menschen, die grob zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.
In anderen europäischen Ländern geht die Gen Z schon seit Wochen massenhaft auf die Straße. In Frankreich kam es dabei zu schweren Ausschreitungen.
Im Freistaat sind in mehreren Städten ab dem Nachmittag Versammlungen angemeldet. Laut der Homepage genz-regelt.de waren zunächst Proteste in München, Nürnberg und Augsburg geplant. In Regensburg wurde laut Stadt eine Demonstration angemeldet, die vom Rathausplatz durch die Altstadt zum Dom ziehen soll. In Rosenheim soll die Versammlung in der Münchner Straße starten.
In München ist nach Angaben der Stadt ein Demonstrationszug angemeldet, der am Geschwister-Scholl-Platz starten soll. In Augsburg wollen junge Menschen am Moritzplatz auf die Straße gehen. In Nürnberg soll es laut Stadt zwei Protestaktionen geben, eine am Ludwigsplatz und einen Demonstrationszug vom Kornmarkt aus. Eine Gegendemonstration zum Gen-Z-Protest ist der Stadt zufolge ebenfalls angemeldet.
Das ist vorab schwer einzuschätzen. Auf der Protest-Homepage kann man per Mausklick sein Kommen zusagen. Ob am Ende tatsächlich jeder davon dabei ist, wird sich zeigen. Den jüngsten Zahlen nach wollen sich mehr als 7.700 Leute in München und mehr als 5.500 in Nürnberg beteiligen.
Der Veranstalter in Augsburg plant laut Stadt mit rund 100 Teilnehmenden. In München hatten die Veranstalter zunächst 200 Menschen erwartet. Inzwischen haben sie die Zahl laut Polizei auf 1.000 erhöht.
In Nürnberg sind nach Polizeiangaben bei der stationären Versammlung 40 Teilnehmende angemeldet. Polizeisprecher Michael Petzold sagt: «Wir gehen davon aus, dass es mehr werden». Die mehr als 5.000 auf der Homepage hält er für zu hoch gegriffen. Bei der mobilen Demonstration am Kornmarkt erwarten die Veranstalter ihm zufolge 150 bis 250 Teilnehmende.
In Frankreich, Spanien, Italien und Albanien war es bei den Protesten junger Leute zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass linksextreme Gruppen die deutschlandweiten Jugendproteste unterwandern könnten.
Mit einer Eskalation der Gewalt in Bayern rechnet Innenminister Joachim Herrmann nach derzeitigem Stand nicht. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag: «Die angekündigten Schülerproteste lassen zum jetzigen Zeitpunkt keine vergleichbaren Ausschreitungen wie in Frankreich erwarten». Den Sicherheitsbehörden lägen derzeit keine konkreten Aufrufe zu Gewalt oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen vor.
Herrmann sagte außerdem: «Vielmehr lassen sich derzeit Mobilisierungsaufrufe in den sozialen Medien feststellen, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland kritisieren und sich davon distanzieren». Dennoch werde es eine starke Polizeipräsenz an allen Orten geben.
Der Handelsverband Bayern beobachtet die Situation, sieht aber keinen Grund zur Beunruhigung. Geschäftsführer Bernd Ohlmann sagte: «Es wird hier in Bayern keine französischen Verhältnisse geben».
Die Polizei in München kündigte an, die aktuellen Entwicklungen rund um die Gen-Z-Proteste im Blick zu behalten. Ein Sprecher sagte: «Wir verfolgen und bewerten die Entwicklungen und Vorfälle im Zusammenhang mit vergleichbaren Versammlungen in anderen Städten und dem europäischen Ausland sehr aufmerksam». Dazu stehe die Polizei in engem Austausch mit anderen Polizei- und Sicherheitsbehörden.
In Nürnberg bereite sich die Polizei auf alle Eventualitäten vor, sagte Petzold. Er sagte außerdem: «Wir beobachten sehr genau, was da passiert.»
Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagte, friedliche Demonstrationen seien ein selbstverständlicher Bestandteil der Demokratie. Er warnte: «Wer jedoch die Versammlungsfreiheit missbraucht, um seinem Hass auf das System freien Lauf zu lassen und Gewalt auszuüben, muss mit einem konsequenten Einschreiten der Bayerischen Polizei rechnen.»
Die Nürnberger Polizei schätzt die Gefahr, dass Kostümierte sich unter die Demonstranten mischen und Unruhe stiften, nicht sehr hoch ein. Petzold sagte: «Es gilt ein ganz klares Vermummungsverbot». Vereinzelte Sicherheitsstörungen und Straftaten könne man nicht gänzlich ausschließen, hieß es von der Münchner Polizei. Es sei zu erwarten, dass es in der Halloween-Nacht allgemein mehr Einsätze gebe.
dpa / MF