Während die Staatsregierung von einem zukunftsfähigen Gesetz spricht, kommt aus der Opposition deutliche Kritik.
Nach einem langen Dauerstreit innerhalb der Koalition hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Jagdrechts in den Landtag eingebracht. In der ersten Debatte hagelte es Kritik von Grünen und SPD.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte das Vorhaben und erklärte: „Ich bin überzeugt, dass wir damit das bayerische Jagdgesetz zukunftsfähig machen.“ Kritik aus der Opposition wies er als rot-grünes „ideologisches Störfeuer“ zurück.
Die Grünen-Abgeordnete Mia Goller spottete mit Blick auf die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern: „Bayerns Jagdreviere leiden unter den Revierkämpfen von CSU und Freien Wählern.“ Inhaltlich kritisierte sie vor allem, dass Kontrollen an sensiblen Stellen reduziert werden sollen.
Auch die SPD übte scharfe Kritik. Horst Arnold sprach von einer „Insolvenzerklärung staatlicher Verwaltung“, da staatliche Eingriffsmöglichkeiten zurückgefahren würden. Zustimmung kam hingegen von der AfD: Roland Magerl nannte den Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Aufnahme von Wolf und Goldschakal ins Landesjagdrecht. Ziel ist es, den Abschuss – insbesondere zum Schutz von Weidetieren – künftig zu erleichtern.
Darüber hinaus sollen die Regeln für die behördliche Abschussplanung geändert werden. Diese legt fest, wie viel Rehwild erlegt werden muss, um Wälder vor Wildverbiss zu schützen. Künftig sollen Jäger und Grundbesitzer vor Ort mehr Eigenverantwortung übernehmen, während staatliche Eingriffe reduziert werden.
Die Abschussplanung bleibt jedoch bestehen. Zeichnet sich ab, dass in einem Revier zu viel oder zu wenig Wild geschossen wird, sollen die Behörden weiterhin eingreifen können.
Eine weitere Änderung betrifft die Jagdzeiten beim Rehwild. Geplant sind folgende Zeiträume:
Schmalrehe: 16. April bis 15. Januar
Rehböcke: 16. April bis 15. Oktober
Kitze und Geißen: 1. September bis 15. Januar
Mit der früheren Jagdmöglichkeit im April reagiert das Wirtschaftsministerium darauf, dass die Vegetation in vielen Revieren immer früher beginnt. Gerade in Waldrevieren sei die Jagd im Mai durch dichten Bewuchs oft erschwert, heißt es in den Erläuterungen zur Reform.
Über die Details des neuen Jagdgesetzes hatte es innerhalb der Koalition monatelang heftige Auseinandersetzungen gegeben – insbesondere zwischen Hubert Aiwanger und Agrarministerin Michaela Kaniber. Erst im September konnte ein Kompromiss präsentiert werden.
Nun wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Landtags weiter beraten, bevor es zur endgültigen Entscheidung kommt.
dpa / MF