Nach den Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trifft sich am Dienstagvormittag der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Freien Wähler zu der Sitzung «einbestellt». Aiwanger solle bei dem Treffen offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.
Anschließend (10.30 Uhr) trifft sich der Ministerrat in der Staatskanzlei, um 12.00 Uhr soll in einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse beider Sitzungen informiert werden.
Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ebenfalls weitere Aufklärung von Aiwanger. Gleichzeitig hatte die Landtags-Opposition den Druck auf Söder massiv erhöht und eine umgehende Stellungnahme eingefordert. In Abhängigkeit davon wollen Grüne, SPD und FDP gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit der Wahl 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
dpa