Die Demokratie in Deutschland steht weiter unter Druck. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für Bayern hervor, der in München vorgestellt wurde. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Herrmann erklärte, die Zahl der Bedrohungen sei erneut stark gestiegen.

Zahlreiche Drohnensichtungen und Sabotageakte

Als Beispiel nannte der Minister die hohe Zahl an Drohnensichtungen: «die zahllosen Drohnensichtungen – bundesweit mehr als 1.000 – an Flughäfen oder im Umfeld von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur».

Solche Vorfälle zeigen laut Herrmann, dass Kritische Infrastruktur zunehmend ins Visier geraten ist. Sabotageaktionen würden sowohl von ausländischen Mächten als auch von inländischen Extremisten genutzt, um die Demokratie zu schwächen.

Hybride Angriffe durch geopolitische Spannungen

Verstärkt würden diese Entwicklungen durch die angespannte weltpolitische Lage. Der seit Jahren andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine, zunehmende geopolitische Ambitionen Chinas sowie die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten verschärften die Situation zusätzlich.

Auch der international agierende islamistische Terrorismus bleibe weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr.

Cyberangriffe werden professioneller

Besonders auffällig sei laut Bericht die Entwicklung im Bereich der Cyberangriffe. Tätergruppen agierten zunehmend professionell, zugleich veränderten sich die Motive. Neben finanziellen Interessen rückten verstärkt politisch motivierte Angriffe in den Vordergrund.

«So riefen einschlägige Gruppen wiederholt über soziale Medien zu Cyberangriffen auf Unterstützerstaaten der Ukraine auf», sagte Herrmann.

Starker Anstieg linksextremistischer Gewaltdelikte

Große Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden die steigende Gewaltbereitschaft in verschiedenen extremistischen Bereichen.

«Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden zudem die in allen Phänomenbereichen zu beobachtende steigende Gewaltbereitschaft», so Herrmann.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei linksextremistischen Straftaten. «Allein die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte stieg gegenüber dem Vorjahr von 16 auf 72 an – ein Plus von 350 Prozent. Rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte entspringen damit einer linksextremistischen Motivation», erklärte Herrmann.

Auch bei rechtsextremistischen Straftaten verzeichnete der Bericht im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme.

dpa / MF