Die Partei will die Möglichkeit der Kommunen einschränken, Kosten für den Bau von Straßen anteilig auf Anwohner umzulegen – und erntet dafür scharfe Kritik.
Wenn Städte, Märkte und Gemeinden Straßen neu erschließen, dürfen sie die Kosten bislang auf die Anlieger verteilen. Genau hier setzen die Freien Wähler an: Sie wollen, dass diese Umlage künftig nur noch möglich ist, wenn der Beginn der Herstellung der Straße weniger als 25 Jahre zurückliegt.
Der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl, warnt eindringlich vor den Folgen. „Mit der Schwächung dieser Einnahmemöglichkeit für die Städte, Märkte und Gemeinden würde das finanzielle Defizit der kommunalen Ebene noch einmal in dramatischer Art und Weise vergrößert“, erklärte er.
Brandl wirft der Partei vor, sie lege die „Axt an die Erschließungsbeiträge“.
Die zugrunde liegende Regelung im Kommunalabgabengesetz wollen die Freien Wähler nicht komplett abschaffen. Dennoch fordern sie eine klarere zeitliche Begrenzung bei der Weitergabe der sogenannten Straßenersterschließungsbeiträge.
Seit einer Neufassung des Gesetzes im Jahr 2021 gilt grundsätzlich bereits eine entsprechende Frist. Doch ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2023 sorgt weiter für Diskussionen. Das Gericht stellte klar, dass eine spätere Kostenweitergabe zulässig sein kann, wenn es sich bei der Straße zunächst nur um ein Provisorium gehandelt hat.
Die Freien Wähler kritisieren, einige Gemeinden würden diesen Umstand als „Rettungsanker“ nutzen, um verspätet doch noch Erschließungskosten abzurechnen.
Für Brandl ist der aktuelle Vorstoß mehr als nur eine Detailänderung. „Denn die Erfahrung zeigt, dass die Erosion des Gesamtsystems sodann häufig nicht lange auf sich warten lässt.“
Er fordert ein Ende des „Herumschrauben“ an den Erschließungsbeiträgen und appelliert an den Landtag sowie insbesondere an die Fraktion der Freien Wähler: „Wir fordern den Landtag und insbesondere die Fraktion der Freien Wähler dringend dazu auf, die Überlegungen zur Erosion der Erschließungsbeiträge zurückzunehmen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene nicht noch weiter zu schwächen“, sagte Brandl.
Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatten die Freien Wähler mit einer breit angelegten Kampagne die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) durchgesetzt.
Nun sorgt ein weiterer Vorstoß zur Finanzierung kommunaler Straßen erneut für politischen Streit in Bayern.
dpa / MF