Die Freien Wähler gehen beim Thema Impfen weiterhin auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner und stellen Forderungen für die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am kommenden Dienstag. Die auch in anderen Bundesländern geteilte Sichtweise des CSU-Koalitionspartners in Bayern, dass Corona-Tests im Herbst nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen sollen, lehnen die Freien Wähler ab.
"Einen gesetzlichen oder moralischen Impfzwang darf es in einem freiheitlichen Land wie Deutschland nicht geben",
heißt es in einer Mitteilung von Landtags-Fraktionschef Florian Streibl vom Freitag.
"Eine liberale und auf Selbstbestimmung ausgerichtete Demokratie muss die Menschen von sensiblen Prozeduren wie dem Impfen überzeugen, statt sie dazu zu zwingen."- Florian Streibl, Landtags-Fraktionschef
Es dürfe auch keine Impfpflicht durch die Hintertür geben.
"Deshalb haben wir die Bundesregierung bereits aufgefordert, die bewährte 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete beizubehalten",
heißt es in der Mitteilung Streibls weiter. Es sei infektiologisch nicht begründbar, Ungeimpfte selbst dann von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, wenn sie Maske tragen und negativ getestet sind.
Die Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Koalitionspartnern in Bayern hatte sich zuletzt vor allem an der Person von FW-Parteichef Hubert Aiwanger entzündet. Der Wirtschaftsminister hat sich als einziges Kabinettsmitglied in Bayern bisher nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Dass er diese persönliche Sichtweise öffentlich vertreten hat, sieht die CSU als Schwächung der in Bayern besonders schleppend vorangehenden Impfkampagne.
dpa/JM