Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Neuer Digitalminister wird demnach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring. Im Gegenzug für das vierte Ministerium müssen die Freien Wähler aber einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die CSU abgeben.
Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium. Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält – neben dem Agrarministerium – zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.
Außerdem soll die Zuständigkeit für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten vom weiterhin bei der CSU angesiedelten Agrarministerium ins Wirtschaftsministerium von Aiwanger wechseln. Aiwanger gibt im Gegenzug die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie ab.
Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Regensburg, Tobias Gotthardt, wird im bayerischen Kabinett künftig den Posten als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekleiden.
Neue Kultusministerin wird nach Angaben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz. Sie soll ihren Parteifreund Michael Piazolo an der Ressortspitze ablösen.
Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) behalten ihre Ministerien.
Es sei «ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann», sagte Aiwanger. «Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten.
Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt.
Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren – die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.
Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen – zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben. CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant.
dpa / JM